SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

04. März 2016
SPD Lautertal: Traditionsreich – Aktuell – Zukunftsorientiert

Zielsetzungen der SPD Lautertal für die Legislaturperiode 2016 – 2021

Festgelegt in der Klausurtagung in Beedenkirchen


1. Solide Haushalts- und Finanzpolitik

Mit den Zuweisungen des Landes Hessen in Höhe von 5,2 Millionen Euro wurde die Verschuldung der Gemeinde auf rund zehn Millionen Euro gesenkt. Um diese weiter abbauen zu können, bedarf es einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten und ohne weitere vom Land aufoktroyierten Steuer- und Gebührenerhöhungen. Einen „Anja-Müller-Soli“ (jährliche Pauschalzahlungen der Bürgerinnen und Bürger zum Abbau der Gemeinde-Verbindlichkeiten) lehnt die SPD ab.

Wegen der Übergabe des Bauhofes an den Kommunalverband Mittlere Bergstraße (KMB) und der damit verbundenen Investitionen ist der Haushalt für 2016 noch nicht auszugleichen, sollte aber unbedingt für 2017 angestrebt werden. Zur Erreichung dieses Ziels kann auch ein weiterer Personalabbau durch Fluktuation dienen. Festgehalten wird aber wie bisher an einer leistungsfähigen, bürgerorientierten Verwaltung.

Derzeit fließen rund ein Drittel von rund zwölf Millionen Euro an Steuereinnahmen als Umlagen an den Kreis Bergstraße. Die SPD strebt eine Absenkung dieser Umlagen an.



2. Optimale Förderung von Kindern und Jugendlichen

Mit rund 300 Kindergartenplätzen in den fünf Horten und dem Naturkindergarten erfüllt die Gemeinde ihre gesetzlichen Verpflichtungen für die unter und über Dreijährigen und unterstützt damit auch eine pädagogische Vielfalt. Durch die gute Zusammenarbeit mit der Tageselternbörse Bensheim und die zur Verfügung stehenden Tagesmüttern können Engpässe weiterhin ausgeglichen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Trägerverbund der Evangelischen Kirchengemeinde Reichenbach läuft gut und soll beibehalten werden.

Mit weiterhin drei Schulen in der Gemeinde erfolgt eine wohnortnahe Unterrichtung der Kinder, die wie bisher durch eine Grundschulbetreuung in den Nachmittagsstunden ergänzt werden soll.

Trotz Finanzknappheit hält die SPD an der bewährten Jugendpflege, an Jugendzentrum, jährlichen Ferienspielen, Förderung der Jugendarbeit durch Zuschüsse an die Vereine, Jugendzentrum, Skateranlage und Kinderspielplätzen fest. Zudem kann eine Einbindung der Kinder und Jugendlichen in die Gesellschaft durch eine Sportförderung in den Vereinen und Förderung der Jugendfeuerwehren erreicht werden. Die SPD unterstützt die Integration besonders von jungen Menschen, die Arbeit des Jugendrates, sowie Kinder- und Jugendgerechte Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).



3. Förderung der Familien

Familien mit möglichst vielen Kindern sollen weiterhin die Chance haben, in Lautertal gut und preisgünstig zu leben. Die größten Preisunterschiede gegenüber den Ballungszentren gibt es auf dem Land beim Erwerb von Bauplätzen. Deshalb hat die Gemeinde unter maßgeblicher Mitwirkung der SPD neue Baugebiete in Elmshausen, Beedenkirchen und Gadernheim ausgewiesen.

Dort, sowie in den Baulücken und den leergewordenen Häusern in allen Ortsteilen können die Familien mit ihren Kindern einziehen, Kindergärten und Schulen besuche und in den zahlreichen örtlichen Vereinen mitwirken. Dank der weitblickenden Arbeit der politisch Verantwortlichen verfügt Lautertal über eine exzellente Infrastruktur, eine gute medizinische und eine von der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern zum Teil mit der Bestnote 1 a bewerteten Nahversorgung.

In einer Region, wo andere Urlaub machen, wo es internationale Partnerschaften und eine Fülle von kulturellen Veranstaltungen gibt, möchten immer mehr Menschen leben. Auch deshalb wurde der prognostizierte Bevölkerungsrückgang gestoppt und konnte in eine Zunahme der Einwohner umgewandelt werden. Diese Entwicklung, die auch viel mit einer positiven Stimmungslage in den Ortsteilen zu tun hat, will die SPD weiter fördern.



4. Unterstützung der Lautertaler Senioren

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wurde ein Seniorenbeirat gewählt, dem der Sozialdemokrat Albrecht Kaffenberger vorsteht und der hervorragende Arbeit leistet. Die SPD wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Senioren einen schönen Lebensabend in unserer Gemeinde verbringen können. Dazu unterstützt sie die Beratungen des Seniorenbeirats und der Diakonie, die speziellen Angebote von Kirchen und Vereinen, die Seniorennachmittage und Fahrten der Gemeinde, die Arbeit des Seniorenheims „Haus Elisabeth“ und des Trautmannshofes, sowie Lieferdienste der Hilfsorganisationen und örtlicher Anbieter.



5. Förderung von Gewerbe, Handel und Tourismus

Leuchttürme der heimischen Wirtschaft sind die Metallbaubetriebe, die Handelsfirmen entlang der Nibelungenstraße, sowie das Felsenmeer als das „touristische Naherholungsgebiet Nr. 1 in Südhessen“ mit einigen gastronomischen Großbetrieben. Nach der Auflösung der Wirtschaftsvereinigung sollte der von der SPD angeregte Wirtschaftsbeirat seine Arbeit in 2016 aufnehmen.

Die SPD will sich dafür einsetzen, dass schnelles Internet für die Unternehmen möglich wird und alle Gewerbetreibende, insbesondere Firmengründer, durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bergstraße und durch die Verwaltung der Gemeinde in der umfangreicher werdenden Verwaltungsarbeit Informationen, Empfehlungen und Hilfe in besonderen Fällen und bei Änderungen in der Gesetzgebung erhalten.

Die bestehenden Gewerbegebiete und Mischgebiete sollen entsprechend ihrer Widmung auch genutzt werden. Der Handel mit regionalen Produkten soll herausgestellt und ausgebaut werden. Das Felsenmeer und sein Umfeld sind freizuhalten von „Kirmes-Attraktionen“. Neue Angebote besonders für die Zeit der ruhigen Wintermonate sollten angeregt und unterstützt werden. Zielsetzung bleibt ein sanfter, naturnaher Tourismus mit ener weiterhin anzustrebenden Zertifizierung der Gemeinde.

Oberste Maxime bleibt die Festlegung in der lokalen Agenda der Gemeinde: „Wirtschaftsförderung zur Sicherung und Schaffung von umweltverträglichen Arbeitsplätzen“. Da Wirtschaftspolitik immer auch „Stimmungspolitik“ ist, soll versucht werden, die der örtlichen Wirtschaft schadende öffentliche Dauerkritik der CDU an allem und jedem und das „Schlechtmachen“ der Gemeinde zu mindern und eine gute Stimmung, ein neues „Wir-Gefühl“ und ein innovatives Klima zu schaffen.



6. Ausbau der Kommunalen Infrastruktur

Die durch die weit auseinander gezogene Bebauung bedingte kostspielige Schaffung und Erhaltung einer guten Infrastruktur ändert sich durch keine Beschlüsse der Gemeinde. Wenn in den Städten vier Meter Wasserleitung verlegt werden müssen, um zu einem Einwohner zu gelangen, in ländlichen Gemeinden dagegen im Schnitt zwölf Meter, sind höhere Kosten und Investitionsstaus bei finanzschwachen Gemeinden vorprogrammiert.

Die SPD sieht für einen Ausgleich des Gefälles zwischen Stadt und Land die Hessische Landesregierung in der Verantwortung. Ohne regelmäßige Zuschüsse können die Kommunen ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Deshalb muss die Landesregierung durch Interventionen aller Vertreter der Landgemeinden so weit gebracht werden, dass diese Mittel endlich fließen.

Bis dies soweit ist, soll die Gemeinde ihre Straßen, Bürgersteige, Trinkwasseranlagen und Leitungen, öffentliche Gebäude, Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehäuser so erhalten, wie es die gesetzlichen Vorgaben erfordern und ihre Finanzkraft erlaubt.

Auf den Zustand und die Sauberkeit der Straßen, Wege und Plätze soll die Gemeinde verstärkt achten und die säumigen Grundstückseigentümer an ihre Pflichten erinnern. Das Straßenbild ist von einer übermäßigen Plakatierung zu befreien, der auf Bürgersteige und Straßen hineinragende Bewuchs ist zu entfernen, Abflussrohre von den Gebäuden auf die Bürgersteige an die Kanalisation anzuschließen.



7. Mehr Demokratie wagen

Bürgerinnen und Bürger drängen bei kommunalen Entscheidungen immer mehr auf ein Mitspracherecht, ja auf ein Entscheidungsrecht bei den wichtigen Themen. Diesem will die SPD Rechnung tragen, in dem sie bei weitreichenden Entscheidungen der Gemeinde die Meinung der Bürger einholt, in Einzelfällen in Form von Bürgerentscheidungen.

Für die fortlaufend anfallenden kleineren Probleme sind bereits eine große Zahl von Informations- oder Mitspracherechten eingeführt worden: Broschüren und Internetseiten für Einheimische und Neubürger, „Mängelmelder“ auf der Gemeindehomepage, Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung, gute Erreichbarkeit der Ortsvorsteher, des Seniorenbeirats und des Jugendrates über Telefon und Internet oder in den Sitzungen der jeweiligen Gremien, Neubürgerempfänge.

Zudem ist Bürgermeister Jürgen Kaltwasser im Rathaus oft zu erreichen. Seine Tür steht immer offen und er ist auch gerne bereit, Probleme der Bürgerinnen und Bürger auf dem „kurzen Dienstweg“ zu regeln.




Lautertal, 11. Dezember 2015

SPD Lautertal

Sitemap