SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

01. März 2016
Rathaus Lautertal

Neujahrsgespräch des Bürgermeister mit dem DGB

DGB Vorsitzender Heinz Eichhorn führt durch das Gespräch

„Marode Straßen, gesperrte Brücken, geschlossene Hallen, überalterte Trinkwasseranlagen und –leitungen“ sieht die DGB-Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing in Hessen und Thüringen. Bei ihrem Besuch im Lautertaler Rathaus forderte sie ein „Ende des Investitionsstaus“ und „Investitionen für eine bessere Lebensqualität“ besonders in den Kommunen.
Kailing machte in Hessen einen Investitionsstau von über 25 Milliarden Euro aus, im gesamten Bundesgebiet gar von 132 Milliarden Euro. Dabei sei es gerade jetzt günstig und sinnvoll zu investieren. So müssten für Darlehen nur die „niedrigsten Zinsen aller Zeiten“ bezahlt werden. Zudem löse jede Investition weitere wirtschaftliche Impulse aus. Jeder Euro, der öffentlich investiert werde, ziehe ein weiteres Wirtschaftswachstum von 1,50 Euro nach sich, stärke also die Konjunktur, erhalte und schaffe Arbeitsplätze.
In Lautertal und Lindenfels, so die Finanzausschussvorsitzenden Ferdinand Derigs und Ingo Thaidigsmann, müsste dringend in die „maroden Trinkwasseranlagen“ investiert werden. Doch beide Gemeinden, die unter dem Schutzschirm des Landes Hessen stehen, wären dazu finanziell nur bedingt in der Lage. So müsste Lindenfels jährlich mindestens einen Kilometer seiner maroden 60 Kilometer langen Wasserleitungen erneuern, geschafft würden derzeit allenfalls hundert Meter.
Für Lautertal bezifferte Bürgermeister Jürgen Kaltwasser den Investitionsstau in der Trinkwasserversorgung auf 3,2 Millionen Euro. Die könne die Gemeinde nicht aufbringen, weil ihr über Jahre hinweg sowohl vom Land Geld vorenthalten worden wäre, als auch vom Kreis über Gebühr hohe Umlagen abgegriffen würden. So erhielte alleine der Kreis von rund zwölf Millionen Euro Gemeindeeinnahmen rund ein Drittel, also vier Millionen. Zuviel, um allen Anforderungen des Gesetzgebers und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger noch gerecht werden zu können.
Wie die Landesvorsitzende schlug auch Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) eine Abkehr des „übertriebenen Sparens“ vor. So habe das Land Hessen in 1994 noch 1,9 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert, unter der CDU-geführten Regierung wären es 2005 allerdings nur noch 1,5 Milliarden Euro gewesen, bei gleichbleibender Höhe in den Folgejahren. Berücksichtige man jedoch die Inflationsrate, müssten heute wenigstens 2,5 Milliarden Euro jährlich investiert werden, um auf gleichem Stand wie 1994 zu bleiben.
Um die „dringend notwendigen Einnahmen“ für höhere Investitionen erzielen zu können, schlug Kailing „strukturell höhere und weniger konjunkturabhängige Steuereinnahmen“ vor. Dazu bedürfe es einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, bei der auch Freiberufler, Ärzte und Anwälte einbezogen werden sollten. Zudem wäre die „unverhältnismäßige Verschonung großer Vermögen von der Erbschaftssteuer zu beenden“. Überfällig wären auch die „Wiedererhebung der Vermögenssteuer“ und die „Versteuerung von Aktiengewinnen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz“.
Eine Lösung der Finanzprobleme der „abseits von den Hauptverkehrsströmen gelegenen Kommunen“, sieht Kailing auch in der Fortführung des Solidaritätszuschlags. Über 2019 hinaus müsste diese Abgabe strukturschwachen Gemeinden in ganz Deutschland zugutekommen.
Die DGB-Landesvorsitzende meint, dass die Interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen, die unter Bevölkerungsabwanderung zu leiden haben, hilfreich sei. Sie bekräftigte, dass die „Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand bleiben muss“. Doch die Leistungen der öffentlichen Hand müssten auch für einkommensschwächere Familien bezahlbar bleiben. Vom Land aufgezwungene Steuer- und Gebührenerhöhungen für den Großteil der Bürger bei gleichzeitiger Einschränkung der Leistungen lösten die Probleme in den Kommunen nicht. Besser wären da schon kräftige Investitionen, finanziert durch Vermögens- und Erbschaftssteuern der Superreichen.


Vor einem Kreuz für die AfD oder ähnlicher Gruppierungen bei den Kommunalwahlen warnte die DGB-Landesvorsitzende Gabriele Kailing. Zu nah stehe diese Partei zum Rechtsextremismus, Brandanschlägen und Unfreiheit, um für verantwortungsbewusste Bürger als Alternative in Frage zu kommen. Kailing forderte die Gewerkschafter auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. Nichtwählen bedeute eine Stärkung der Splittergruppen, unter denen Deutschland heute ähnlich zu leiden habe, wie zu Zeiten der Weimarer Republik.

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