SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

02. März 2016
Endspurt im Kommunalwahlkampf

Wahlkiosk der SPD Lautertal

Mit einem Informationsstand in Lautern läutete die SPD die heiße Phase ihres Kommunalwahlkampfes ein. Vor einem Großmarkt ging es in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt, den Kreistagsmitgliedern Brigitte Sander und Jürgen Kaltwasser, sowie der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Beate Dechnig vor allem um die finanzielle Vernachlässigung der Städte und Gemeinden durch die CDU-geführte Landesregierung.
„Die hessischen Kommunen“, so Norbert Schmitt, „erhalten bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen“. Dies habe zur Folge, dass Städte, Kreise und Gemeinden nicht die notwendigen Investitionen leisten könnten. „Rüttelstraßen, fehlende Spielplätze oder Sportanlagen, geringe Energieschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden zeigten das Ausmaß der Lage. Die Kommunen, so Schmitt, verbrauchten ihre Substanz und hätten keinen Spielraum mehr für eigentlich notwendige Leistungen.
Dies träfe in Lautertal, so Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, besonders für die sanierungsbedürftigen Trinkwasseranlagen zu. Mehr als drei Millionen Euro müssten hier dringend für die Erneuerungen der Leitungen und die Aufrüstung der technischen Anlagen investiert werden. Geld, das die Gemeinde nicht habe, auch weil neben einer geringen Landeszuweisung der Kreis immer mehr Geld von ihr abgreife. Vier Millionen Euro wären es in diesem Jahr, bei Gesamteinnahmen von nur zwölf Millionen Euro.
Bis zur Regierungsübernahme durch die CDU, so die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann, wäre in Hessen noch alles gut gewesen. Damals hätten die hessischen Kommunen noch die drittgeringsten Defizite gehabt. Mit der CDU als Regierungspartei habe jedoch das Elend für die Kommunen begonnen. Explosionsartig wären die Defizite gestiegen. Vom drittbesten Platz sei Hessen auf den drittschlechtesten Platz der 16 Bundesländer zurückgefallen. Auch Klagen von CDU-Städten und Kreisen gegen ihre eigene Landesregierung und eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs hätten nichts bewirkt. Jetzt wären die Gemeinden mit einem „mathematisch verbrämten Betrug“ noch schlechter gestellt als vorher.
Deshalb, so die Landtagsabgeordneten und der Bürgermeister unisono, sollten die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl zeigen, was sie von solcher Politik der Landesregierung halten. Nur eine richtige Wahlschlappe bringe die Hessen-CDU wieder zur Besinnung.
Foto: Informationsstand der SPD in Lautern

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