SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Meldung:

23. Januar 2016
Programmparteitag der SPD in Nordheim

Kompetenz für soziale Gerechtigkeit

Ihr Kreiswahlprogramm erstellte die Bergsträßer SPD auf einem Parteitag in Biblis-Nordheim. In der gut besuchten Zusammenkunft wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen die Schwerpunkte zusammengestellt, die vom Parteivorstand noch überarbeitet und dann veröffentlicht werden. Aus Lautertal nahmen an der Sitzung die Spitzenkandidaten Beate Dechnig, Wolfgang Hechler und Tobias Pöselt teil.
In ihrem Einführungsreferat ging Parteivorsitzende Christine Lambrecht auf das die Menschen derzeit am meisten bewegende Thema der Flüchtlingsproblematik ein. Alles Tun und Handeln, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, richte sich nach den bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Vereinbarungen. Dies wären das Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist Unantastbar“), die Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union (EU) und unsere Rechtsprechung. Ohne sie, oder an ihnen vorbei, wie es manche Ungeduldige oder Vereinfacher gerne wollten, laufe mit der SPD nichts.
Lambrecht machte deutlich, dass jeder Gast in unserem Land unsere Gesetze vollumfänglich zu respektieren und sich nach ihnen zu richten habe. Wer dies nicht tue, könne hier nicht bleiben. Sie erinnerte daran, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) schon Mitte Juli 2015 der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Gesetzesänderung vorgelegt habe, die vor allem die Verurteilung der Täter bei Vergewaltigung vereinfache. Merkel habe sich jedoch monatelang geweigert, das Gesetz ins Verfahren zu bringen. Mit ihm wären Vorfälle wie in der Neujahrsnacht in Köln wahrscheinlich zu verhindern gewesen.
Herzlichen Dank an alle Wahlhelfer sagte der SPD-Landratskandidat Gerald Kummer. Die Partei und ihre Anhänger hätten im letzten Jahr gut gekämpft und fast hätte die SPD auch wieder den Landrat im Kreis Bergstraße gestellt. Der Spitzenkandidat der SPD für die Kreistagswahl, Bürgermeister Matthias Baaß (Viernheim) fragte in seinem nachdenklichen Referat nach dem Durchhaltevermögen von sich außerhalb der Parteien bildenden Bewegungen und Personengruppen. Meistens wäre ihr Engagement für die Allgemeinheit nur von kurzer Dauer. Nachdem sie stabile Strukturen zerstört hätten, widmeten sie sich wieder vermehrt ihrem Privatvergnügen und immer weniger wollten nach ihnen noch in der Kommunalpolitik tätig sein. Andreas Hoppe lässt grüßen …
Die Beratungen an den Arbeitstischen ergaben ein Programm, das sechs Schwerpunkte setzte: 1. Solide Finanzpolitik 2. Jugendhilfe – Sozialhilfe = Jugendpolitik – Sozialpolitik 3. Bildung: Kein Kind zurücklassen 4. Unsere Politik für Mobilität und Verkehr 5. Unsere Politik für Gesundheit und bürgernahe medizinische Versorgung – für den gesamten Kreis Bergstraße! 6. Innovation, Wirtschaft und Arbeit. Das Kreistagswahlprogramm wird nach seiner Fertigstellung auch in den verschiedenen Homepages der SPD nachzulesen sein.
Text und Fotos: SPD Lautertal

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