SPD Lautertal
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Meldung:

21. November 2015
Herbstgespräch mit dem DGB

Auch DGB kämpft um den Erhalt der „Luise“

Landesregierung vernachlässigt den ländlichen Raum

„Die Lösung des Krankenhausproblems liegt in Wiesbaden“, war sich Bürgermeister Michael Helbig beim „Herbstgespräch“ des DGB Lautertal/Lindenfels sicher. Mit 12.000 Unterschriften für das Luisenkrankenhaus „bewaffnet“ werde er deshalb zur Landesregierung reisen und den Sozialminister auffordern: „Sagen Sie uns wie es gehen soll“.

Helbig hält nichts mehr von den Forderungen an die Universitätsmedizin Mannheim (UMM). Auch diese dürfe keine Verluste schreiben, schon gar nicht Fördermittel aus Baden-Württemberg ins Nachbarland Hessen verschieben. Da eine betriebswirtschaftliche Lösung nicht mehr möglich sei, setzt der Bürgermeister ganz auf die Landesregierung.

Im Sinne der Gleichbehandlung der Menschen in Stadt und Land wäre diese verpflichtet, nicht nur in Lindenfels einen finanziellen Ausgleich für die erschwerten Bedingungen im ländlichen Raum zu schaffen. Helbig erinnerte daran, dass das Luisenkrankenhaus eine Fläche mit rund 70.000 Menschen abdecke. Auch diese hätten ein Anrecht darauf, schnell und gut versorgt zu werden. Helbig nannte als „unabdingbare“ Einrichtungen im Lindenfelser Krankenhaus eine Innere Abteilung, Chirurgie, Gynäkologie und zwei Operationssäle.

Mehr als 100 Arbeitsplätze sind gefährdet

Die „Luise“ müsse unbedingt erhalten werden, meinte auch der stellvertretende DGB-Vorsitzende Lautertal/Lindenfels, Ingo Thaidigsmann. Mehr als 100 Arbeitsplätze hingen von ihr ab. Dies wären rund zehn Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in der Stadt. Eine Schließung würde der Kommune einen „irreparablen Schaden“ zufügen.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) sieht ohne „Luise“ weiteren Schaden auf Lindenfels zukommen. Die ärztliche Versorgung dürfe „kein Luxus der großen Städte sein“. Deshalb dürften die Krankenhäuser in den Landkreisen nicht weiter ausgedünnt werden. Denn die Folge davon könnte auch eine weitere Ausdünnung der Ärzte sein. Schon heute gingen dem ländlichen Raum in Hessen die Ärzte aus. Besonders fehlten Fachärzte. Doch nicht nur ältere Menschen brauchten fachgerechte Hilfe. Auch die Jüngeren, die ihr Leben auf dem Land planen, wollten eine gute Gesundheitsversorgung. In erster Linie die Landespolitik wäre in der Pflicht, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Versorgung durch Allgemeinmediziner und Fachärzte nachhaltig gesichert werden könne.

Landesregierung vernachlässigt den ländlichen Raum

Raupp sah jedoch die Landesregierung nicht nur hier in der Pflicht. Über Jahre hinweg habe sie es versäumt, Lösungsvorschläge für einen Ausgleich der unterschiedlichen Kosten zwischen Stadt und Land vorzulegen. Stattdessen seien die Schutzschirmkommunen gezwungen worden, ihre Steuern und Gebühren zum Teil drastisch zu erhöhen. Dies belaste vor allem kleine und mittlere Einkommen. Der DGB hält den „Marsch in den Gebührenstaat“ für ungerecht und fordert stattdessen, dass hohe Einkommen und große Vermögen endlich wieder angemessen besteuert werden. Nur über eine „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ könnten die öffentlichen Aufgaben nachhaltig und solide finanziert und die Lasten gerecht verteilt werden.

Bürgermeister Michael Helbig verdeutlichte die Probleme einer Landgemeinde an der Trinkwasserversorgung in Lindenfels und seinen Stadtteilen. In der 5000-Seelen-Kommune wären 60 Kilometer Wasserleitungen verlegt. Dies wären zwölf Meter pro Einwohner. Die Stadt Viernheim käme dagegen schon mit vier Metern pro Einwohner aus. Zusammen mit fünf Wasserkreisläufen und 36 Quellen bedeute dies einen im Vergleich zu den meisten Städten hohen Wasserpreis und eine klare Benachteiligung der Landbevölkerung.

Die Menschen im Odenwald bräuchten eine „tragfähige Infrastruktur“ bei bezahlbaren Kosten, meinte auch DGB-Kreisvorsitzender Franz Beiwinkel (Heppenheim). Die in den letzten Jahren aufgekommene deutliche Benachteiligung verstärke den Trend hin zur Stadt. Dies könne nicht gewollt sein.

Niedergang des Odenwaldes geplant

Die Gewerkschafter waren sich einig, dass die negative Entwicklung in vielen Kommunen des Odenwaldes stark durch die Raumordnungsplanung verursacht worden sei. Wo kein oder kaum noch Gewerbe angesiedelt werden dürfe, blieben die Menschen auch nicht wohnen. Schließlich wollten sie möglichst nah an ihren Arbeitsplätzen sein.

Wie es denen gehe, die noch im Odenwald wohnen, zeige das Beispiel auf der Nibelungenstraße. Derzeit hätte Hessen-Mobil Baustellen auf der B 47 in Lautern, Reichenbach/Oberdorf, Reichenbach/Knodener Straße, Wilmshausen und Schönberg eingerichtet. Trotz der vom DGB erfolgreich durchgesetzten „Bedarfsampeln“ bedeute dies eine unzumutbare Belastung und ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Doch statt dafür zu sorgen, dass die Baustellen zügig abgearbeitet würden, empfände es die Behörde noch als „Majestätsbeleidigung“, wenn sie auf die Missstände hingewiesen werde.

Bei der Anhäufung derart vieler negativer Entwicklungen hatte Bürgermeister Helbig zum Schluss des Gesprächs doch noch eine positive Meldung für die Bürger Lindenfels parat. Er habe große Hoffnung, dass Ende November eine Entscheidung für die Lindenfelser Nahversorgung falle. Wahrscheinlich werde dann der Lebensmittelmarkt im Kurvenzentrum im Januar oder Februar wieder in Betrieb gehen.

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