SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

28. Oktober 2015

„DIE FINANZEN DER GEMEINDE SIND GEORDNET."

IHR Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

Im Pressebericht ‚CDU plant mit vielen neuen Gesichtern‘ (BA vom 27. Oktober 2015) wird die Behauptung aufgestellt, die Finanzen der Gemeinde und der Zustand der Finanzverwaltung im Rathaus seien ein einziges Desaster. Ganz offensichtlich hat man hier völlig den Überblick über die tatsächliche Entwicklung verloren.

Nach dem mit dem Land Hessen im Jahr 2013 abgeschlossenen Schutzschirmvertrag - die Gemeindevertreter der CDU stimmten geschossen dagegen - wurde die Gemeinde um 5,2 Millionen Euro entschuldet. Vereinbarungsgemäß werden wir für das Haushaltsjahr 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Die Schieflage des gemeindlichen Haushalts ist maßgeblich auf die vom Land Hessen seit dem Jahr 2011 vorgenommenen Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches zurückzuführen. Hier befinden wir uns in guter und vor allem unverdächtiger Gesellschaft.

Unser früherer Landrat - der Kreis Bergstraße hat ebenfalls einen Rettungsschirm-Vertrag abgeschlossen - hatte längst erkannt, dass das Land die Kommunal Famile (Landreise, Städte und Gemeinden) systematisch ausblutet. Nich zuletzt deshalb schreckte er nicht davor zurück, die ‚eigene‘ Landesregierung mit einer Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof zu überziehen.
Dies blendet die Lautertaler CDU alles aus und lässt sich nicht davon abhalten, über ungeordnete Finanzen der Gemeinde zu schwadronieren.

Bei nüchterner objekiver Betrachtung ist festzustellen: Die Finanzen der Gemeinde sind geordnet.

Eine ganze Fachabteilung (Finanzverwaltung) öffentlich zu Unrecht an den Pranger zu stellen, stellt einen ungeheuerlichen Vorgang dar.

Gerade diese Abteilung stand in den letzten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Umstellung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft auf die Doppik, der Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen, die Haushaltskonsolidierung und die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr - um nur einige Bereiche zu nennen - wurden, ohne personelle Aufstockung, bewältigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hochmotiviert und haben es nicht verdient, in Gutsherrenart öffentlich abqualifiziert zu werden.

SPD Lautertal

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