SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

15. Oktober 2015
Parteitag des Unterbezirks Oktober 2015

SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht (MdB) wiedergewählt

Mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße, die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht (Viernheim). Beim Parteitag im Dorfgemeinschaftshaus in Wilmshausen erhielt sie nahezu alle Stimmen der 95 Delegierten. Auch die beiden Stellvertreter Karin Hartmann (MdL, Grasellenbach) und Stefan Ringer (Lindenfels) wurden in ihren Ämtern bestätigt.
In ihrem Rechenschaftsbericht ging die Vorsitzende besonders auf das aktuelle Thema der Flüchtlingspolitik ein. Dabei machte sie deutlich, dass bei allem Für und Wider die Gesetze und Verordnungen in Deutschland und Europa nicht außer Acht gelassen werden dürften. Wie Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier wies sie aber auch darauf hin, dass Deutschland nicht endlos Flüchtlinge aufnehmen könnte, sondern es im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes eine Obergrenze geben müsse.
Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt (früher wohnhaft in Elmshausen, jetzt Heppenheim) kritisierte einmal mehr die unzureichende Haushaltspolitik der CDU/Grüne-geführten hessischen Landesregierung. Weil diese nach wie vor „trickse“, käme in den Kreisen und Kommunen weiterhin viel zu wenig Geld an, um die ständig steigenden Aufgaben finanzieren zu können. Die vom CDU-Finanzminister den Kommunen aufgezwungenen Steuer- und Gebührenerhöhungen gingen besonders zu Lasten der Familien mit Kindern, den Hauseigentümern und Mietern. Amüsant fand Schmitt den derzeit öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem früheren Landrat Matthias Wilkes (CDU, Elmshausen) und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU, Bensheim). Er mache „die immer wieder herausgestellte Harmonie in der Union deutlich“.
Auf dem von der Wilmshäuser SPD gut betreuten Parteitag waren auch die in Reichenbach wohnende Brigitte Frey und die frühere Reichenbacherin Doris Schneider aktiv. Als Delegierte nahmen aus Lautertal die Vorsitzende der Gemeindevertretung Beate Dechnig, Partei- und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hechler, der frühere Parteivorsitzende Rouven Röhrig, die frühere Erste Beigeordnete Regina Daum, sowie die Ortsvorsteher Renate Müller, Tobias Pöselt und Heinz Eichhorn teil. Unter anderen vertrat Bürgermeister Jürgen Kaltwasser die SPD Bensheim.
(Text und Foto: SPD Lautertal)

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