SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

10. Juli 2015
Jürgen Kaltwasser meldet sich zu Wort

AM ENDE NEHMEN SIE UNS „DAS LETZTE HEMD“: BÜRGERMEISTERIN UND BÜRGERMEISTER MACHEN SICH FÜR IHRE BÜRGER STARK:

Das Land greift mit dem neuen Finanzausgleich den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden verstärkt in die Taschen. Mit den symbolisch letzten Hemden der Bürgerinnen und Bürger, die das Land ihnen künftig nehmen wird, soll auf diese Tatsache hingewiesen werden, heißt es in einer Mitteilung der Kreisversammlung der Bürgermeisterin und Bürgermeister des Kreises Bergstraße.

Nach Aussage von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer werden durch die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs 2/3 der hessischen Kommunen mehr Zuweisungen erhalten als nach dem alten Finanzausgleichssystem. Dieses Plus bietet nur eine trügerische Sicherheit, wenn der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich nicht noch geändert wird.

Die Kommunen werden gezwungen sein, die Abgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu erhöhen. Durch die Vorgaben des Hessischen Innenministeriums waren die Städte und Gemeinden vielerorts bereits gezwungen, Steuerhebesätze zu erhöhen, Gebühren und Beiträge anzuheben und Leistungen zu streichen. Dennoch fällt es den meisten Kommunen schwer, ihren Haushalt auszugleichen und die weiter wachsenden Aufgaben wahrzunehmen. Durch die nicht bedarfsgerechte Finanzausstattung werden weitere Einschnitte bei den Menschen vor Ort nicht zu vermeiden sein, so der Vorsitzende der Kreisversammlung und Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.

Die Aussage des Finanzministers zu erwarteten Mehrzuweisungen an einige Kommunen ist lediglich eine Momentaufnahme. Denn die vergleichsweise positiven Prognosen für diese Kommunen beruhen auf Übergangsregelungen, die das Land nur zur Abmilderung von Übergangshärten vorgesehen hat. Diese werden zukünftig jedoch wahrscheinlich nach der Kommunalwahl 2016 entfallen, heißt es in der Pressemitteilung der Rathauschefs weiter.

Die Grundfehler des Systems werden durch diese Übergangsregelungen teilweise verdeckt, aber nicht beseitigt. Denn den Kommunen bleiben nach wie vor rund 900 Mio. € allein für die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben vorenthalten. Dazu werden sie gezwungen sein, die Steuern zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen und drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Die Bürgermeisterin und Bürgermeister des Landkreises Bergstraße warnen die Landespolitik, insbesondere auch ihre Landtagsabgeordneten, daher eindringlich: Stopp, ihr nehmt unseren Bürgerinnen und Bürgern noch das letzte Hemd!, heißt es abschließend.

SPD Lautertal

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