SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

27. Juni 2015
Kommunalfinanzen

Norbert Schmitt (SPD): Kommunale Finanzausstattung verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern

In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern“. „Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des KFA in der vergangenen Woche hat die unmissverständliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände und aller anwesenden kommunalen Vertretern am Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sie brachte vernichtende Kritik und damit die existenzielle Not vieler hessischer Kommunen zum Ausdruck. Wir fordern CDU und Grüne auf, endlich fair und verantwortungsbewusst mit den hessischen Kommunen umzugehen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.



Zudem forderte der SPD-Abgeordnete CDU und Grüne auf, die Kommunen nicht weiter zu Abgaben- und Steuererhöhungen zu zwingen und Leistungen einzuschränken. Schmitt bekräftigte die zentrale Kritik am Gesetzentwurf. So sei der kommunale Bedarf willkürlich herunter gerechnet worden und die Kommunen würden von einer positiven Steuerentwicklung des Landes abgekoppelt. Damit werde den hessischen Kommunen die Perspektive genommen.



Hart ging Schmitt mit der Absicht der Landesregierung ins Gericht künftig Bundesmittel, die zur Verbesserung der Kommunen bereit gestellt werden, gleich wieder bei den Landeszuwendungen an die Kommunen abzuziehen. „Das ist eine politische Irrfahrt“, so Schmitt. Der SPD-Politiker forderte massive Korrekturen am Gesetzentwurf.

SPD Lautertal

Sitemap