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Meldung:

Bergstraße, 24. März 2015
Landratswahl

SPD stellt Weichen für die Stichwahl

Bevor sich der Vorstand der Bergsträßer SPD detailliert mit den Ergebnissen der Landratswahl vom Sonntag auseinandergesetzte, ging ein großes Dankeschön an den Landratskandidaten Gerald Kummer. „Dank deines sehr engagierten Wahlkampfs hast du gegen eine rechnerisch satte Mehrheit von CDU und Grünen im Kreis Bergstraße mit annähernd vierzig Prozent im ersten Wahlgang ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Jetzt gilt es, die Zeit bis zur Stichwahl am 19. April zu nutzen und für noch mehr Unterstützung zu werben und als erster durch das Ziel zu laufen“, eröffnete die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Karin Hartmann, MdL, die Sitzung.  Bei den Sozialdemokraten herrschte Optimismus für die anstehende Stichwahl.
 
Ernüchterung machte sich allerdings angesichts der teilweise erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung breit.  Bei Wahlbeteiligungen von  nur zwanzig Prozent in einigen Gemeinden fordert Landratskandidat Gerald Kummer ein Umdenken bezüglich der Kreispolitik. „Angesichts knapper Kassen und niedriger Wahlbeteiligungen müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger von den Verantwortlichen im Kreis nicht eine bessere und parteiübergreifende Zusammenarbeit erwarten“, erklärt Kummer. „Aus meiner Sicht werden sich die anstehenden großen Probleme mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln nur lösen lassen, wenn alle demokratischen Kräfte ein Stück zusammenrücken“, betont Kummer weiter. Sollte er zum Landrat gewählt werden, sehe er eine große Herausforderung darin, aktiv die unterschiedlichen Gruppierungen im Kreistag wieder zusammenzuführen und einen konstruktiven Dialog zu fördern.
 
Die Bergsträßer SPD möchte die nächsten Wochen dazu nutzen, auch weiter die Kräfte zu mobilisieren und Wählerinnen und Wähler dazu zu bewegen von ihrem Bürgerrecht der Wahl Gebrauch zu machen. „Eine Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent kann keinen überzeugten Demokraten zufriedenstellen“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan Ringer. „Es ist nötig, dass wir über Parteigrenzen hinweg für einen Gang zur Urne werben und den vielen Unentschlossenen Bürgerinnen und Bürger aufzeigen, welche Bedeutung die Funktion des Landrats für ihre Lebenswelt hat. Das ist uns bisher scheinbar nicht ausreichend gelungen.“, so Ringer weiter.
 
Auch auf Grund der innerparteilichen Querelen innerhalb der CDU sehen die Sozialdemokraten in Gerald Kummer nach wie vor den geeignetsten Kandidaten für die Position des Landrats im Kreis Bergstraße. In ihren Augen hat es der Gegenkandidat Engelhardt (CDU) bisher nicht geschafft deutlich zu machen, wie er sich der harten Haltung seiner Partei auf Landesebene bezüglich der kommunalen Finanzen entgegenstellen will. Im Falle seiner Wahl laufe Engelhardt Gefahr, dass er sich entweder der desaströsen Finanzpolitik der schwarz- grünen Landesregierung unterordne und die schlechte Finanzausstattung für den Kreis hinnehme, oder, wie der derzeitige Amtsinhaber Landrat Wilkes von Anfang an im Clinch mit seiner Partei liege. Im Gegenteil zum Zwist innerhalb der Union agiere die SPD auf allen Ebenen geschlossen.
 
„Herr Engelhardt muss sich in Acht nehmen, dass er nicht wie der amtierende Landrat oder die Kandidatin für das Amt der Ersten Kreisbeigeordneten über die Machtspiele innerhalb der Bergsträßer CDU stolpert“, mahnte Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt.  Wohin der Weg bei Herrn Engelhard gehe, habe sich schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Als Wahlkampfhelfer habe der CDU-Kandidat den Hessischen Ministerpräsident Bouffiier als  engagiert, der  im Wesentlichen durch  die Aussage aufgefallen sei, den Kommunen gehe es finanziell gut.
 
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Josef Fiedler, weist eindringlich darauf hin, dass die Sacharbeit im Kreis wieder im Vordergrund stehen muss. „Wir brauchen eine politische Kultur für eine neue Zusammenarbeit im Kreis.“, fordert er. Hier zählt er sehr auf Gerald Kummer, der mit seinen umfangreichen Erfahrungen und seinem lösungsorientierten und bürgernahen Politikstil eine dringend nötige neue Kultur der parlamentarischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, voranbringen wird.
 
Hoffnung schöpfen die Sozialdemokraten aus den Direktwahlen, bei denen im zweiten Wahlgang die Bewerber der SPD obsiegten. So habe in Frankfurt der SPD-Kandidat im 1.Wahlgang 6,1 Prozent hinter dem   CDU-Kandidaten  gelegen. Im zweiten Wahlgang obsiegte Peter Feldmann (SPD) dann aber mit klarem Vorsprung.  Auch in Wiesbaden obsiegte im zweiten Wahlgang der SPD-Bewerber, obwohl im ersten Wahlgang der CDU-Kandidat noch mit 48 Prozent deutlich vorne lag. Auch die Landratswahl im Vogelsbergkreis habe gezeigt, dass die CDU oftmals im ersten Wahlgang ihr Potential ausgereizt habe und die SPD-Bewerber im zweiten Wahlgang zulegen können.
„Genauso wollen wir es im Kreis Bergstraße machen“, so Gerald Kummer.

(Text und Foto: SPD Bergstraße)

Veröffentlicht auf www.spdlautertal.de am 07.04.2015.

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