SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

Lautertal, 22. Februar 2015

Wirtschaftswachstum fördert Ausgleich des Gemeindehaushalts

Gute Aussichten für einen baldigen Ausgleich des Haushalts der Gemeinde sieht die Lautertaler SPD. In einer Vorstandssitzung in Beedenkirchen zeigte sie sich besonders erfreut über die fast schon „sensationelle“ Entwicklung der deutschen Wirtschaft, die den „arg gebeutelten Kommunen“ in den nächsten Jahren vor allem höhere Einkommensteueranteile in die Kassen spülen würde.

Nach bescheidenen Steigerungsraten in den ersten drei Quartalen 2014, sei die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal auf das Jahr gesehen um über 1,6 Prozent gewachsen. Damit sei Deutschland „Konjunkturlokomotive“ in Europa, seine Exportquote betrage über 60 Prozent. Mit dieser Entwicklung sei der DAX auf die Rekordmarke von über 11.000 Punkten gestiegen.

Zu dieser „erfreulichen“ Entwicklung beigetragen hätten auch die „historisch niedrigen Zinsen“, billiges Öl und ein schwacher Euro. Das Wirtschaftswachstum habe zudem die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse und die Steuereinnahmen für die Kommunen erhöht. So rechnet Bürgermeister Jürgen Kaltwasser in diesem Jahr schon mit rund 3,75 Millionen Euro an Einkommensteuer, 300.000 Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt sollen die Steuern und Steuerähnlichen Erträge auf rund sechs Millionen Euro wachsen.

 

Kaltwasser: „Weiterer Schuldenschnitt notwendig“


Doch damit, so Kaltwasser, wären die strukturellen Defizite der Gemeindehaushalte und die Altschulden nahezu aller Gemeinden und Kreise in Hessen nicht beseitigt. Nach wie vor litten die Kommunen an den vom Land übertragenen, aber nicht bezahlten zusätzlichen Aufgaben. Auch seien die Umlagen insbesondere an den Kreis Bergstraße „extrem hoch“. In diesem Jahr müsse die Gemeinde 3,9 Millionen Euro aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen überweisen.

Der Bürgermeister beglückwünschte SPD und Grüne für ihre Entscheidung zugunsten der Schuldenhilfe durch das Land Hessen. Damit wären Lautertal rund fünf Millionen Euro Verbindlichkeiten erlassen worden. Trotzdem stünde die Gemeinde derzeit noch mit rund zehn Millionen Euro „in den Miesen“, verursacht weitgehend durch die schlechte Finanzausstattung des Landes und die hohen Umlagen.

Trotz höherer Einkommensteuer durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, Gemeindesteuererhöhungen nach dem Diktat des Landes, niedrigen Zinsen und billiges Öl käme Lautertal aus seiner strukturellen Unterversorgung nicht heraus und würde die Altschulden nicht los. Deshalb unterstützt Kaltwasser die Forderung nahezu aller hessischen Landräte und Bürgermeister auf eine bessere Finanzausstattung durch das Land und fordert einen weiteren Schnitt der Altschulden.

(Text: SPD Lautertal)


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