SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

05. Februar 2015
Grundsteuer A

Antwort auf BA-Artikel „Landwirte sind immer noch sauer auf die Gemeinde“

Bzgl. Bergsträßer Anzeiger (BA) vom 24. Januar 2015:
„Landwirte sind immer noch sauer auf die Gemeinde“


Mit ihrem Beitrag versuchen einige örtliche Landwirte Stimmung gegen die Kooperation von SPD/GLL und ihren Beschluss in der Gemeindevertretung über die Erhöhung der Grundsteuer A zu machen. Dazu ergeben sich einige Fragen:

Wer sind die Anführer der sechs Männer?

  1. Peter Weber (Wurzelbach), Rentner, langjähriges CDU-Mitglied,Gemeindevertreter a. D. , Vorsitzender a. D. der Jagdgenossenschaft Beedenkirchen.
  2. Hans Metzger, Rentner, langjähriger Vorsitzender des Ortsbauernverbandes in Reichenbach; er und seine Vorfahren tun/taten sich seit Bestehen der Sozialdemokratie dann hervor, wenn es gegen die SPD geht/ging.

Wie groß sind ihre noch landwirtschaftlich genutzten Flächen?

Nichts Genaues weiß man nicht. Peter Weber geht stramm auf die 80 zu und seine Aktivitäten auf dem Hof, den Wiesen und den Feldern dürften sich schon alleine aus Altersgründen in Grenzen halten. Von Hans Metzger wird gemunkelt, dass er einen Großteil seiner Flächen entweder veräußert, oder verpachtet hat. Seine „Hauswiese“ ist vom alten Reichenbacher Friedhof aus gut einzusehen.

Wie hoch belastet die Erhöhung der Grundsteuer A die Landwirte?

Hier als Fallbeispiel eine kleine Fläche: ca. 2.600 Quadratmeter/0,26 Hektar Wiesen, vorher 1,71 Euro, jetzt 3,42 Euro pro Jahr für die gesamte Fläche. Die derzeit noch niedrigeren Hebesätze in einzelnen Nachbarkommunen werden diese nicht mehr lange aufrechterhalten können. Dafür wird schon die CDU-geführte Landesregierung sorgen.

Aus den drei Fragen und Antworten lässt sich gut erkennen, dass

  1. die Anführer der Gruppe parteipolitisch oder ideologisch befangen sind.
  2. sie nicht mehr mitten im Berufsleben stehen und um ihre Existenz fürchten müssen, ja zumindest im Fall Weber noch nicht einmal mehr als „Nebenerwerbslandwirte“ bezeichnet werden können.
  3. die schwierige Lage der Landwirtschaft „in den letzten 35 Jahren“ sicher nicht durch die Erhöhung der Grundsteuer A verursacht, sondern maßgeblich durch den früheren Bauernverbandspräsidenten Constantin Heeremann von Zuydtwyck (1969 bis 1997, CDU) herbeigeführt wurde, der mit seiner Verbandspolitik die Großbetriebe massiv förderte und die Kleinbetriebe verhungern ließ. 
  4. sich mit der von der hessischen Landesregierung aufgezwungenen Steuererhöhung die Zusatzbelastung für die Landwirte doch in Grenzen hält. 

Statt gegen die Gemeinde und die Mehrheitsfraktionen zu stänkern, würden die beiden „Anführer“ besser zusammen mit ihrem Landrat und der CDU Einhausen gegen die CDU-geführte Landesregierung protestieren, damit diese endlich die Kommunen mit den nötigen Finanzmittel ausstattet und somit aufgezwungene Steuererhöhungen überflüssig macht.


Und zum Schluss noch der Hinweis auf ein typisches Verhalten „Marke CDU Lautertal“: Als es um den Verzicht auf die Verpachtung der Flächen für die Windkraft in Verbindung mit der Erhöhung der Grundsteuer A ging, stimmte die CDU für die Steuererhöhung, später dagegen. Heute Hüh, morgen Hott, auf diese Truppe ist kein Verlass!


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