SPD Lautertal
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Pressespiegel:

27. Januar 2015
DGB Lautertal/Lindenfels

Lautertal: Kein Jugendlicher ohne Arbeit

DGB Lautertal: Bürgermeister Jürgen Kaltwasser zieht eine positive Bilanz der Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte

"Die Gemeinde Lautertal hat mit bescheidenen Mitteln immer viel bewegt. Kompliment an die Bürger, Kompliment an die Verantwortlichen in der Gemeinde." DGB-Regionssekretär Horst Raupp zeigte sich beim Neujahrsgespräch des DGB im Rathaus angetan über die Entwicklung der Gemeinde, die er jetzt schon über zehn Jahre verfolge und durch seine Erfahrungen in Südhessen gut vergleichen könne.

Zuvor hatte Bürgermeister Jürgen Kaltwasser einen Blick auf die Lage vor 20 Jahren geworfen. Damals habe die Kommune nicht nur einen Rückgang in der dominierenden Steinbranche, sondern auch die Schließung einer Pappenfabrik und des Chemiewerks in Lautern zu verkraften gehabt. Alleine in Lautern seien rund 500 Arbeitsplätze und umgerechnet bis zu zwei Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen im Jahr weggefallen.

Gewerbesteuer stabilisiert

Lautertal habe diesen "Nackenschlägen" getrotzt, so Kaltwasser. In Marienberg sei keine "Industriebrache", sondern ein "florierender Branchenmix" mit 160 bis 180 Arbeitsplätzen entstanden. Sie hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenzahlen in Lautertal "extrem niedrig" seien, so der Bürgermeister. Nur 24 Personen seien nach der neuesten Statistik des Eigenbetriebes Neue Wege als arbeitssuchend gemeldet, 57 Prozent weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Als besonders erfreulich wertete Kaltwasser, dass darunter kein einziger Jugendlicher mehr ist.

Dank der guten Entwicklung besonders der Firmen in den Gewerbegebieten in Lautern, Beedenkirchen und Elmshausen hätten sich die Gewerbesteuereinnahmen bei 1,2 Millionen Euro "stabilisiert". Kaltwasser freute sich, dass die Gemeindevertretung nicht dem CDU-Vorschlag zugestimmt habe, Gewerbeflächen in Elmshausen für den gemeindlichen Bauhof zu bevorraten.

Stattdessen sei das letzte Grundstück der Kommune veräußert worden. So sei rund eine Viertelmillion Euro in die Gemeindekassen geflossen. Der Bauhof könne am alten Standort mit weitaus geringeren Mitteln, als sie in Elmshausen nötig gewesen wären, für seine künftigen Aufgaben umgebaut werden.

Zehnfache Kosten für die Kitas

Der Bürgermeister bedauerte die Systematik des "Sparens" der hessischen Landesregierung. Je mehr die Haushalte der Kommunen konsolidiert würden, desto mehr Geld müsse zum Beispiel über die Kreisumlage wieder abgeführt werden.

Kaltwasser machte die Gewerkschafter auf die "fast unglaubliche Kostenentwicklung" in den vergangenen 20 Jahren aufmerksam. So habe die Gemeinde 1996 umgerechnet rund 125&8202;000 Euro für die Kindergärten zuschießen müssen. Heute sei es mit 1,2 Millionen Euro fast das Zehnfache dieser Summe.

Auf Dauer könne die Gemeinde solche Entwicklungen nicht alleine stemmen und benötige eine bessere Finanzausstattung durch das Land. Kaltwasser begrüßte die Initiativen der CDU und die Zusammenarbeit nordhessischer Bürgermeister zur Verbesserung der kommunalen Finanzen.

Horst Raupp merkte an, dass das "Austrocknen der Kommunalfinanzen durch das Land Hessen" durch die "aufgezwungene" Erhöhung von Steuern und Gebühren, besonders Arbeitnehmer und Rentner belaste. Er wiederholte deshalb die Forderung des DGB nach einer besseren Finanzausstattung, einer stärkeren Besteuerung des Reichtums und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Daran müssten die Gewerkschaften mit Hartnäckigkeit arbeiten. Die Entwicklung beim Mindestlohn habe gezeigt, dass am Ende ein Erfolg stehen könne. he

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 23.01.2015

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