SPD Lautertal
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Meldung:

20. Januar 2015
SPD-Fraktion

Dohme und Kaffenberger jetzt Schiedspersonen

Erste Beigeordnete Helga Dohme
Albrecht Kaffenberger

Zu Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Lautertal wurden jetzt Helga Dohme (siehe Foto) und Albrecht Kaffenberger (siehe Foto mit dem früheren SPD-Gemeindevertreter Heinz Mink) gewählt. Die Erste Beigeordnete fungiert als Schiedsperson, der Vorsitzende des Seniorenbeirats als ihr Stellvertreter.
Das gemeindliche Schiedswesen dient der Beilegung weniger bedeutsamer strafrechtlicher und zivilrechtlicher Angelegenheiten. Es fungiert sowohl als Vergleichsbehörde im Sinne der Straf- und auch als Gütestelle im Sinne der Zivilprozessordnung. Die ehrenamtlich tätigen Schlichter werden als Schiedspersonen bezeichnet. Die Rechtsgrundlage in Hessen ist das Hessische Schiedsaufgabengesetz (HSchAG).
Bisher war Klaus Harjes Schiedsperson, legte sein Amt aber aus Altersgründen nieder. Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. November 2014 sollte die Neuwahl erfolgen. Da die SPD-Fraktion an diesem Tage aber nicht vollständig war, erhielten die beiden Kandidaten nur 15 Ja-Stimmen. Erforderlich gewesen wäre jedoch die gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter, also 16. Die CDU war damals wohl nicht für Dohme und Kaffenberger, aber auch nicht dagegen. Eigene Vorschläge brachte sie wie so oft nicht ein. Alle ihre Vertreter enthielten sich der Stimme. Einen Fraktionszwang sah die CDU dabei nicht. In der Wiederholung erhielten die beiden SPD-Kandidaten dann 18 Stimmen, eine davon aus den Reihen der CDU – ein kleiner Hoffnungsschimmer am ansonsten tiefschwarzen Horizont. (Text und Fotos: SPD Lautertal)

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