SPD Lautertal
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Meldung:

Bensheim, 14. Dezember 2014

Gerald Kummer besucht Kreistagssitzung

„Fordern nur, was uns zusteht“
Gerald Kummer
+Landratskandidat Gerald Kummer (SPD)

„Als richtiges und notwendiges Signal in Richtung Wiesbaden, aber eben auch ein positives für die politische Kultur an der Bergstraße“ wertet Landratskandidat Gerald Kummer die Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Alle acht Fraktionen des Bergsträßer Parlaments hatten in einer gemeinsamen Resolution eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land gefordert. Kummer hatte an der Kreistagssitzung als Gast teilgenommen.

Der Landratskandidat zeigte sich beeindruckt von der Einigkeit im Kreistag und der großen Bereitschaft für die kommunale Selbstverwaltung einzutreten. Er wisse zwar, dass im Kreistag nicht immer diese große Übereinstimmung bestehe, aber der Zusammenhalt in dieser wichtigen Frage mache Hoffnung ein gutes Diskussionsklima für die Zukunft. „Ich jedenfalls würde mich sehr auf eine gute Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg freuen“, so Gerald Kummer.

Zudem hofft er, dass diese eindeutige Botschaft auch endlich bei der Landesregierung zu einem Einlenken führt und die Kommunen mit einer besseren finanziellen Ausstattung rechnen können. „Das vorgelegte Modell für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches wird jedenfalls der Situation der Kommunen in Hessen nicht gerecht,“ erklärte Kummer.

„Hinter der vom Kreistag formulierten überparteilichen Forderung stehe ich ausdrücklich. Ich sehe das klare Votum der Mitglieder des Kreistages auch als Bestätigung meines Anliegens im laufenden Landratswahlkampf: nämlich die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist ein hohes Gut, denn auf der kommunalen Ebene entscheidet sich die Lebensqualität unseres Gemeinwesens. Dazu ist aber eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden unabdingbar. Die Kommunen fordern nur das, was ihnen verfassungsgemäß zusteht. Nach der Hessischen Verfassung haben die Städte, Gemeinden und Kreise aber den Anspruch vom Land ausreichende Mittel zu erhalten, um ihre Pflichten erledigen zu können und darüber hinaus auch den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Lebensqualität vor Ort bieten zu können“, so Kummer.
(Text und Foto: SPD Bergstraße)

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