SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

Lautertal, 24. Dezember 2014
Bürgermeister

Die Mittelverwendung steht im Haushaltsplan

Betr.: Pressebericht „CDU spricht von Mauscheleien und Tricks“
Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

Zum wiederholten Male versucht die Lautertaler CDU, den vorhandenen Investitionsstau bei der gemeindlichen Wasserversorgung zu skandalisieren.

Spätestens seit der zeitweiligen externen Betriebsführung dieser Einrichtung vor knapp zehn Jahren sind die Verhältnisse bekannt. Dennoch zeigen sich Mandatsträger der CDU immer mal wieder überrascht vom Zustand einzelner Anlagen. Gleichwohl liefert die Gemeinde dem Verbraucher Trinkwasser in ausreichender Menge und nicht zu beanstandender Qualität, was durch regelmäßige Beprobungen nachgewiesen wird.

Zum aktuell hochgespielten Fall ist anzumerken, dass die mehr als 25 Jahre alte zentrale Steuerungsanlage im August dieses Jahres ausgefallen ist.

Wir haben verwaltungsintern unverzüglich Überlegungen zur Schadensbeseitigung angestellt und auch alternative modernere Lösungen angedacht.

Im Ergebnis führte dies zu einer Veranschlagung von Mitteln in Höhe von 40.000,- € im Entwurf des Haushaltsplans 2015 sowie weiteren 40.000,- € im Investionsprogramm des Jahres 2016.

Die in diesem Zusammenhang vom CDU-Fraktionsvorsitzenden aufgeworfene Frage, „wo das von den Bürgern bezahlte Wassergeld geblieben ist“, beantwortet sich durch einen einfach Blick in den Haushaltsplan. Auf den Seiten 65 bis 68 sind sämtliche Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwand) bis auf den letzten Euro exakt nachgewiesen.

Auch der Vorwurf des Schlingerkurses im Zusammenhang mit der Neuordnung der Kindergartenlandschaft geht ins Leere. Die zum 01. Januar 2015 besetzte Stelle einer Kindertagesstättenbeauftragten führt in erster Linie zu Entlastungen beim Vertragspartner der Gemeinde. Im übrigen hat die CDU-Fraktion dem Abschluß eines entsprechenden Betriebsvertrages mit der Evangelischen Kirche in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 einhellig zugestimmt. Ein halbes Jahr später will man davon offensichtlich nichts mehr wissen.“

(K a l t w a s s e r)

SPD Lautertal

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