SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

22. Dezember 2014
SPD-Lautertal/Fraktion

„Wie will denn die CDU die Lautertaler Finanzen regeln, wenn sie nicht einmal ihre kleine, überschaubare Parteikasse auf Vordermann bringen kann?“

„Wie will denn die CDU die Lautertaler Finanzen regeln, wenn sie nicht einmal ihre kleine, überschaubare Parteikasse auf Vordermann bringen kann?“, fragt sich die SPD Lautertal nach dem BA-Bericht vom 20. Dezember über die Jahreshauptversammlung der Christdemokraten. Wie in der Gemeinde, bringe sie auch zu diesem Thema keinen konkreten, mehrheitsfähigen Vorschlag auf den Tisch, sondern bitte die Kreis-CDU „zähneknirschend darum, von weiteren Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge abzusehen“.

In Lautertal hätten Bürgermeister Jürgen Kaltwasser und die Kooperation von SPD und GLL dafür gesorgt, dass die maßgeblich vom Lande Hessen verursachte Haushalts-Unterdeckung um rund 850.000 Euro auf jetzt nur noch 444.000 Euro reduziert worden sei. Ohne Zutun der örtlichen CDU, die sich wieder einmal mit „nebulösen Vorschlägen“ aus der Verantwortung gezogen habe. Wer jedoch mitreden, mitentscheiden wolle, müsse auch bereit sein, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen.

Als „dringend notwendig“ bezeichnet die SPD die Entscheidung der Gemeindevertretung über die Änderung der Geschäftsordnung. Wenn sich der von der CDU unterstützte „Gemeindevertreter aus dem Hunsrück“ eine halbstündige Redezeit herausnehme, wäre dies nicht demokratisch, sondern nerve die Mandatsträger nur noch und stehle ihnen die Zeit. Deshalb wäre eine Verkürzung der Redezeit dringend angebracht gewesen. Hierbei habe an sich an der seit Jahren gängigen und bewehrten Praxis des Kreistag orientiert. Was Frau Müller hier anprangert, ist für Sie im Kreistag okay.

Als „ständiges Aufwiegeln“ der Bevölkerung bezeichnet die SPD die Forderung der CDU nach einer Abstimmung über die Windkraft. Allen Beteiligten sei doch inzwischen klar geworden, dass das Verfahren beim Regierungspräsidenten ruhe, weil der Antragsteller die weiterhin geforderten Gutachten nicht liefere. Und ohne diese Gutachten werde der RP nicht mehr tätig, also erübrige sich derzeit jede Abstimmung. Diese solle aber, und dazu stehe die SPD, dann stattfinden, wenn der Antragsteller die Gutachten doch noch einreiche.

Der Bericht über die Jahreshauptversammlung mache deutlich, so der Vorstand und die Fraktion der SPD, dass die CDU nur „jammern, weh- und anklagen“ könne. Fehlanzeige jedoch bei konkreten, mehrheitsfähigen Anträgen und bei einer sachlichen, am Wohle der Gemeinde orientierten Mitarbeit in den parlamentarischen Gremien.

SPD Lautertal

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