SPD Lautertal
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Meldung:

Lautertal, 03. November 2014
Bürgermeister

Prüfbericht lag der Presse seit Juli vor

Bezug: Pressebericht „Kein Durchschlag für die Presse“ (BA vom 23. Oktober 2014)
Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Lautertal wurde der Gemeindevertretung im Rahmen der Sitzung vom 3. Juli 2014 als Tischvorlage ausgehändigt.
Selbstverständich wurde auch die Presse bereits zu diesem Zeitpunkt entsprechend bedient. Den auch der Presse zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Sitzung der Gemeindevertretung am
11. September 2014 war er nochmals beigefügt.
Im August 2014 fand keine Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Anderslautende Feststellungen sind schlichtweg unzutreffend.
Die vom Revisionsamt während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses präsentierten Folien konnten der Presse vom Bürgermeister gleichwohl nicht ausgehändigt werden, da diese der Gemeinde nicht zur Verfügung standen.
Auch wenn eine sogenannte „körperliche Inventur“ nicht erfolgte, wurde durch andere Maßnahmen bei den wertmäßig wesentlichen Bilanzpositionen sichergestellt, dass möglichst alle Vermögensgegenstände und Schulden erfasst und bewertet wurden. Zudem wurde in der Stellungnahme des Gemeindevorstandes, die auch dem Regierungspräsidium zugeleitet wurde, zugesichert, die „körperliche Inventur“ nachzuholen.
Die sich daraus eventuell ergebenden Wertkorrekturen können nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen noch in den Jahresabschlüssen bis 2012 vorgenommen werden.
Die Bewertung der Gebäude wird im Kontext der Prüfungsfeststellung im Zuge des Jahresabschlusses 2009 überprüft. Bei der Bewertung der Lautertalhalle beispielsweise wurde von „Wertabschlägen“ abgesehen, da die zum Stichtag der Eröffnungsbilanz vorhandenen Schäden am Dach inzwischen kostenintensiv saniert wurden.
Die Bewertung der Straßenbeleuchtung wird unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit nachgeholt.

Das Revisionsamt hat testiert, dass die Eröffnungsbilanz aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse, mit Ausnahme der genannten Einwendungen bezüglich der „körperlichen Inventur“ sowie möglicher Wertminderung bei Gebäuden, den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage der Gemeinde Lautertal vermittelt.
Gleichwohl haben sich einige Diskutanten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darin gefallen, ein anderes Bild zu zeichnen.
Es liegt mir fern, etwas zu beschönigen. Aber man sollte doch die Kirche im Dorf lassen.

Kaltwasser

SPD Lautertal

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