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Meldung:

Bergstraße, 06. Juli 2014
Mindestlohn

SPD Bergstraße begrüßt Mindestlohneinführung

Der Mindestlohn kommt
+Der Mindestlohn kommt. ((spd.de))

Die SPD Bergstraße begrüßt die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag. Hiermit werde „ein historischer Schritt getan. 3,7 Millionen Menschen werden nun bis spätestens Anfang 2017 in ihrem Entgelt besser gestellt. Dies ist ein Schritt hin zu einer größeren Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand für viele und damit ein großer Erfolg der Sozialdemokratie, ohne deren Regierungsbeteiligung es dieses Gesetz nie gegeben hätte “, so der SPD-Vorstand.

Der von SPD-Arbeitsministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf wurde im Bundestag bei nur 5 Nein-Stimmen parteiübergreifend angenommen. „Die SPD-Fraktion hat diesem Gesetz einstimmig zugestimmt. Der Mindestlohn war und ist für uns eine echte Herzensangelegenheit. Daher ist uns dieses Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit wichtig“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht. Er sieht bis 2017 die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde vor. So lange gelten Ausnahmen für Branchen, in denen die Tarifpartner in einem entsprechenden Tarifvertrag eine Mindestvergütung unterhalb dieser Marke vereinbart haben. In rund zwei Jahren endet diese Übergangsphase.

Ferner verleiht die SPD der Hoffnung Ausdruck, „dass diesem ersten wichtigen Schritt weitere folgen werden. Nun gilt es, dass die Ausführung des Gesetzes genau überwacht wird. Es darf keine Tricksereien von Seiten der Arbeitgeber geben. Ebenso ist es in unseren Augen notwendig, dass die geplante Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen den Mindestlohn immer wieder zumindest an die reale Preisentwicklung anpasst. Der Mindestlohn ist ein Zeichen der Wertigkeit von Arbeit. Denn Arbeit muss zum Leben reichen. Und das über den heutigen Tag hinaus“, so die Bergsträßer Sozialdemokraten abschließend.
(Text: SPD Bergstraße)

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