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Pressemitteilung:

Lautertal, 09. Mai 2014
Windkraft

Pressemitteilung des 3. Runden Tisches

Experten klären wesentliche Sachfragen am Runden Tisch

Presseinformation des Runden Tisches Gemeinde Lautertal, 07.05.2014

Experten klären wesentliche Sachfragen am Runden Tisch

In der 3. Sitzung des Runden Tisches zur Windkraft in Lautertal wurde konkretisiert, in welcher Form die Bürger ihre Meinung einbringen können. Expertinnen und Experten beantworteten darüber hinaus zentrale Fragen der Bürger zu Abstandsregelungen, Landschaftsbild, Vögeln und Fledermäusen. Auch die neuen Visualisierungen wurden vorgelegt.

Am Dienstagabend, den 6. Mai 2014, kamen Befürworter und Kritiker des Windkraftprojekts anlässlich der dritten Sitzung des Runden Tisches erneut zusammen. „Durch die vielen anwesenden Fachexperten war der gestrige Abend sehr informativ. Das hat die Informationslage zum Thema Windkraft in Lautertal erneut verbessert“, kommentierte Silvia Bellmann von der Initiative Knodener Bürger die Veranstaltung. Auch die Moderatorin Dr. Antje Grobe bewertete die konstruktive Zusammenarbeit am Runden Tisch positiv. „Die Umsetzung der gemeinsamen Internetseite des Runden Tisches kommt viel schneller voran, als erwartet. Hierfür gilt allen Beteiligten großer Dank“, so Grobe. Seit der letzten Sitzung des Runden Tisches am 11. April wurden gemeinsam neue Informationen zum Stand des Genehmigungsverfahrens sowie zu den Windmessungen und zur Wirtschaftlichkeit für die Internetseite (www.windkraft-lautertal.de) erarbeitet und stehen jetzt den Bürgern zur Verfügung. Weitere Texte und Quellen zu den Themen Infraschall, Tourismus und Immobilien werden derzeit abgestimmt.

Bürgerbeteiligung nimmt Formen an

Auf Einladung des Runden Tisches informierte Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), die Teilnehmenden über die Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung. Er empfahl dem Runden Tisch, die Entscheidung des Regierungspräsidiums abzuwarten, ob die Anlagen genehmigungsfähig sind und erst wenn alle Fakten geprüft sind, eine Bürgerbefragung durchzuführen. „Wenn die Politik klug ist, befragt sie ihre Bürger und orientiert sich daran“, betonte Herr Schelzke. Der HSGB bot an, die Gemeinde bei der Vorbereitung z.B. durch die Prüfung einer genauen Formulierung zu unterstützen. Alle Interessengruppen und Parteien am Runden Tisches hatten in der letzten Sitzung bereits zugesichert: Falls es zu einer Bürgerbefragung komme, werde der demokratische Wille der Bürger berücksichtigt. Die Bürger könnten sich allerdings nur zur Unterzeichnung der Pachtverträge auf gemeindeeigenen Flächen äußern, so Schelzke. Bauvorhaben, die auf Flächen Dritter liegen, also nicht im Besitz der Gemeinde Lautertal sind, könnten nicht beeinflusst werden. „Die Experten am Runden Tisch haben sehr deutlich gemacht, dass wir nur über gemeindeeigene Flächen entscheiden können. Sollten wir uns gegen die Verpachtung aussprechen, könnten dennoch Windräder gebaut werden und die Gemeinde ginge leer aus. Das sollten wir mit bedenken“, meinte Rouven Röhrig, SPD-Vorsitzender in Lautertal.

Regionalplanung und Genehmigungsverfahren sind zwei paar Schuhe

„Die Regionalplanung und das laufende Genehmigungsverfahren müssen unabhängig voneinander betrachtet werden“, betonten anschließend Ulrike Güss und Angelika Buschkühl-Lindermann aus dem Dezernat Regionalplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP). Sie erläuterten die Rechtsgrundlagen für das derzeit laufende Aufstellungsverfahren des Sachlichen Teilplans

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Erneuerbare Energien und für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vor Ort. Auch die Einstufung von Knoden als Weiler wurde ausführlich diskutiert, ebenso wie die Möglichkeit der Bürger bis zum Abschluss der Offenlagen Einwände anzubringen. „Der Teilplan Erneuerbare Energien hat auf das bereits laufende Genehmigungsverfahren in Lautertal derzeit keinen Einfluss“, stellte Frau Güss klar. Erst nach der zweiten Offenlage im nächsten Jahr wird der Teilplan voraussichtlich 2016 in Kraft treten. Anschließend ist die Errichtung von Windkraftanlagen nur noch innerhalb der ausgewiesenen Windvorranggebiete zulässig. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kann der Entwurf des Teilplans derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Windkraftanlagen dürfen zur Zeit auch außerhalb der im Entwurf enthaltenen Vorranggebiete errichtet werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Dr. Reinhard Spohn, der Justiziar der Umweltabteilung des RP, verdeutlichte, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen nach Bundes- Immissionsschutzgesetz die pauschalen Abstände von 600 bzw. 1000 Metern des Teilplanentwurfs zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage keine Rolle spielen. Derzeit bestimmen unter anderem zwei Kriterien die Bewertung des genehmigungsfähigen Abstandes: Eine mögliche optische Bedrängung (laut Rechtsprechung orientiert an der 3-fachen Anlagenhöhe) sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm. Diese und weitere Kriterien werden derzeit geprüft und bewertet, so Dr. Spohn.

Neue Studien zum Landschaftsbild sowie zu den Rotmilanen und Fledermäusen gefordert

Herr Bernd Schreiber von der Oberen Naturschutzbehörde des RP fasste die naturschutzfachlichen Fragestellungen zusammen und erläuterte die nachgeforderten, genehmigungsrelevanten Untersuchungen zum Landschaftsbild, zu den Rotmilanen und zu den Fledermäusen. Eine Landschaftsbilderfassung und –bewertung werden derzeit vorgenommen. Zusätzliche Visualisierungen Fotomontagen, auf denen die gebauten Anlagen sichtbar sind dienen hier zur Veranschaulichung und ergänzen die fachlichen Kriterien der Landschaftsbildanalyse. Die geforderten weiteren Visualisierungen wurden bereits fertiggestellt und bei der Sitzung des Runden Tisches von Herrn Simon vom Planungsbüro 3P präsentiert. Die vom Runden Tisch gewünschten, zusätzlichen Bilder, die gemeinsam vom ausführenden Ingenieur, dem Knodener Ortvorsteher Herrn Bickelhaupt und dem Bauamtsleiter Herrn Krämer angefertigt wurden, liegen ebenfalls vor und werden in Kürze für die Veröffentlichung im Internet zur Verfügung gestellt.

Abschließend wurde zu Rotmilanen und Fledermäusen diskutiert. Das RP hatte bestätigt, dass zwei Horste des Rotmilans innerhalb des kritischen 1000-Meter-Radius der geplanten Windkraftanlagen ermittelt wurden. Der örtliche Vogelschutzbeauftragte, Werner Schmidt, geht von einem weiteren Horst innerhalb von 1500 Metern aus und wird hierzu Unterlagen nachreichen. Das RP hat zur Beurteilung des Kollisionsrisikos weitere Untersuchungen in Form einer Raumnutzungsanalyse (von März bis August 2014) für erforderlich erachtet. Auch beim Thema Fledermäuse gibt es aus Sicht des RP Nachholbedarf. Zwar kann ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko von Fledermäusen durch Betriebsregelungen (Abschaltungen) vermieden werden. Aber die Frage, ob Wochenstuben der streng geschützten Mopsfledermaus oder der Großen Bartfledermaus innerhalb des Prüfradius der geplanten Windkraftanlagen vorliegen, muss anhand weiterer Untersuchungen (Netzfänge, ggf. Besenderung und Telemetrie) bis August 2014 geprüft werden. Die Ergebnisse der geforderten Nachuntersuchungen könnten die Genehmigung der Windkraftanlagen gefährden und haben bis zur Klärung aufschiebende Wirkung im Genehmigungsverfahren. Es sollten aber keine voreiligen Schlüsse

gezogen werden. Das Ergebnis der Studien sei abzuwarten, betonte Herr Schreiber. Der Runde Tisch war sich einig, dass eine enge Zusammenarbeit der ortskundigen Vogel- und Fledermausexperten angestrebt werden sollte.

Teilnehmende ziehen positives Zwischenfazit

In den vergangenen drei Sitzungen des Runden Tisches konnte eine Vielzahl von geklärt werden, so das einhellige Zwischenfazit der Teilnehmenden. Trotz der teils gegensätzlichen Einstellungen in den Köpfen, hätten die Veranstaltungen auch durch die Einbeziehungen von Fachexperten die Informationsgrundlage und die Gesprächskultur deutlich verbessert und die Gemeinde Lautertal in einer sachorientierten Debatte um die Windkraft ein gutes Stück weiter gebracht.



Der Runde Tisch Lautertal

Der Runde Tisch im Lautertal wird vom Landesprogramm „Bürgerforum Energieland Hessen“ getragen, das Kommunen bei der Planung und Durchführung von Bürgerbeteiligung zur Umsetzung der Energiewende unterstützt. Das Programm wird von der Hessen Agentur gemeinsam mit der wissenschaftsnahen Dialogorganisation DIALOG BASIS umgesetzt (www.energieland.hessen.de). Teilnehmende des Runden Tisches sind Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen (IGW, IKB), der Fraktionen von SPD, GLL und CDU, Ortsvorsteher, Ortsbeiräte, Gemeindevertreter, der Energiegenossenschaft Starkenburg und Sprecher der GGEW AG. Der Runde Tisch hat das Ziel, gemeinsam Lösungen zur Debatte um die Windkraft und zur Energiewende vor Ort zu entwickeln.

Text: Dr. Rainer Kaps [Hessen Agentur] und Dr. Antje Grobe [Dialog Basis] et al.

 

 

 

 


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