SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

Lautertal, 24. Januar 2014
Windkraft

SPD Lautertal bekräftigt Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen

In ihrer jüngsten Sitzung bekräftigten die Sozialdemokraten einstimmig das Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen auf der Lautertaler Gemarkung. Bei der gutbesuchten Vorstandssitzung waren Vorstandsmitglieder aller Ortsteile, mehrere SPD-Ortsbezirksvorsitzende und Ortsvorsteher vertreten. Kritik übte der Vorstand hingegen an der Verleumdungskampagne der CDU und einiger weiterer Gegner, die versuchen die SPD als Mitläufer der Grünen darzustellen.

Die Sozialdemokraten müssen immer wieder feststellen, dass die CDU versucht die SPD in den Schatten des kleineren Kooperationspartner zu stellen. So behaupten sie wider besseren Wissens, dass das Projekt ausschließlich von den Grünen ausgehe. Die SPD stellt in einer Pressemitteilung nochmals klar: In Wahrheit bekannten sich die SPD-Gemeindevertreter über zwei Jahre hinweg stets einstimmig und in zahlreichen namentlichen Abstimmungen zum Projekt. Schon lange vor der Kooperation, im Jahr 2007 als die SPD die absolute Mehrheit hatte, warbt Bürgermeister Jürgen Kaltwasser in seiner Wahlzeitschrift für die „Förderung alternativer Energieformen“. Bei seiner jüngsten Wahl, als der mögliche Standort bereits feststand, sprach er sich explizit für die Errichtung von Windkraftanlagen im Lautertal aus – im Gegensatz zum Kandidaten der CDU. Somit positionierte sich der SPD-Kandidat unmissverständlich und stellte sich einschließlich dieses Themas zur Wahl.

Auch innerparteilich hat sich die SPD klar positioniert. In seiner Bewerbungsrede machte der Vorsitzenden Rouven Röhrig 2012 vor seiner Wahl sehr deutlich: „Mich gibt es nur mit erneuerbaren Energien!“, und setzte Windkraft vor Ort als wichtiges Thema der SPD im Lautertal (vgl. BA-Artikel vom 13.09.2012). Auf der gleichen Jahreshauptversammlung sprachen sich die Genossinnen und Genossen zudem einstimmig für die Gebiete Gehrenstein und Haurod aus, indem sie einen Antrag an die Regionalversammlung beschlossen (vgl. BA-Artikel vom 19.09.2012). Aufgrund der Flugsicherung steht heute nur noch der Haurod als Vorrangfläche zur Verfügung.

Unter Betrachtung der aktuellen Faktenlage sehen sich die Sozialdemokraten bestärkt. Wie in zahlreichen Stellungnahmen versprochen, gibt es Windkraftanlagen nur nach Recht und Gesetz. Sollte die Planung den gesetzlichen Vorgaben, die Bürger und Natur schützen, nicht entsprechen, so wird der Regierungspräsident in Darmstadt keine Genehmigung erteilen und es wird keine Anlagen geben. Danach sieht es aktuell allerdings nicht aus.

Annäherung durch Mediation möglich

Die Sozialdemokraten äußern sich außerdem zum laufenden Mediationsverfahren. So setzen sie viel Hoffnung in die Mediation. Ziel ist es zwischen den Befürwortern, zu denen selbstverständlich auch die SPD zählt, und den Kritikern zu vermitteln. Da der Prozess durch eine erfahrene Mediatorin betreut wird, hofft die SPD auf eine Annäherung, die zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für beide Seiten führt. Über die Ergebnisse möchte der Vorstand nach der Mediation noch mal mit allen Mitgliedern sprechen und wird eine Mitgliederversammlung einberufen.

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