SPD Lautertal
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Meldung:

Lautertal, 22. September 2013
Bürgermeisterwahl: Faktencheck

Wünsch-dir-was-Wahlkampf des Herausforderers

Wahlversprechen vs. Gegenfinanzierung

Unverständnis zeigt die SPD über den Wünsch-dir-was-Wahlkampf des Herausforderers. So kritisierte er die Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und der Kindergartengebühren.

Die Tourismusfördersteuer passt ihm nicht und auch auf Einnahmen aus der Windenergie möchte er verzichten. Das macht unterm Strich Wahlversprechen in Höhe von 600.000 Euro jährlich.

Gries kritisierte jährliche Einnahmen in Höhe von 570.000 Euro und Ausgaben von 30.000 Euro. Konnte aber auf die Frage, wo er „nur“ 12.500 Euro hernehmen möchte, nicht antworten und bleibt den Wählerinnen und Wählern die Gegenfinanzierung schuldig. 

Wenn es ins Detail geht verweist er stets auf sein „in sich schlüssiges Konzept“, wie dieses aussehen soll bleibt nach wie vor Geheimnis des Herrn Gries. Seriöse und transparente Politik sieht anders aus!

 

FAKTENCHECK

Nachverhandlungen des Rettungsschirms

Gries möchte den Rettungsschirm nachverhandeln und suggeriert es sei schlecht verhandelt worden.

FAKT: Der Rettungsschirm sieht für alle Kommunen die gleichen Bedingungen vor: Ein ausgeglichener Haushalt ab 2017. Wer Nachverhandlungen fordert, fordert neue Schulden! Mit Jürgen Kaltwasser wird es keine neuen Schulden geben. Auf schriftliche Anfrage machte der hessische Finanzminister deutlich: es gibt nichts nachzuverhandeln.

Privatisierung der Wasserversorgung

Gries will durch eine Privatisierung der gemeindlichen Wasserversorgung Gewinne machen.

FAKT: Das Gegenteil ist der Fall. Im Falle einer Privatisierung sind steigende Kosten zu erwarten. Unternehmen müssen gewinnbringend arbeiten!

Wie andere Länder zeigen, führt dies für alle zu steigenden Kosten, schlechterer Wasserqualität und verfallenden Leitungen.

Während vor sechs Jahren das Wasser noch ein heißes Thema war, hat Jürgen Kaltwasser erfolgreich die Infrastruktur modernisiert. Mit Jürgen Kaltwasser wird es daher keine Privatisierung geben!

Einnahmen durch Windkraftanlagen

Gries behauptet Einnahmen durch Windkraftanlagen im Rettungsschirm-Konzept seien unseriös.

FAKT: Das hessische Finanzministerium hat das Konzept einschließlich der geplanten Einnahmen als seriös eingestuft. Alle Schutzschirmkommunen haben vergleichbare Planungen. Im Gegenteil, Jürgen Kaltwasser wurde für die Umsetzung gelobt, weil das Konzept genau auf Kurs liegt.

Mit Kaltwasser wird der Haushalt ab 2017 ausgeglichen sein. Darüber hinaus erstellt er seit 18 Jahren erfolgreich Haushalte – im Gegensatz zum Herausforderer, der keinerlei Verwaltungserfahrungen hat.

Kinderbetreuung

Gries möchte einen zentralen Ansprechpartner für die Kinderbetreuung einrichten.

FAKT: Mit Frau Schmitt gibt es bereits eine kompetente, zentrale Ansprechpartnerin im Rathaus.


Gries behauptet im Kreis Bergstraße liege Lautertal im unteren Drittel mit den Betreuungsplätzen für U3.

FAKT: Lautertal liegt im mittleren Drittel (Stand 29.07.13). Im Dezember wird Lautertal bei 39 % liegen und somit voraussichtlich im oberen Drittel.





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