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Meldung:

Reichenbach / Lautern, 05. September 2013
VdK

"Endlich handeln! Soziale Spaltung stoppen"

Günther Dekker und Christine Lambrecht
+Günther Dekker und Christine Lambrecht (MdB).

„Endlich handeln! Soziale Spaltung stoppen“. Die Kampagne des VdK zur Bundestagswahl 2013 stand im Zentrum des sozialpolitischen Gedankenaustauschs des VdK Reichenbach-Lautern mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Abgeordneten Christine Lambrecht im Gasthaus „Zur Traube“. Günther Dekker, Vorsitzender des VdK-Ortsverbandes, begrüßte die Abgeordnete und die Gäste.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Situation des Arbeitsmarktes. Der klare Appell des VdK, die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft aktiv zu bekämpfen, stößt bei Lambrecht auf große Zustimmung. „Armut in einem reichen Land – das ist leider für immer mehr Menschen in Deutschland Realität. Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeittätigkeit nur mit zusätzlichen Hartz-IV Leistungen ihre Familien ernähren können“, stellte sie fest.

Vor allem seien Frauen von Armut betroffen, geringe Einkommen führten zu niedrigen Renten und zu Altersarmut. Christine Lambrecht räumte ein, dass der SPD diese Probleme schmerzlich bewusst sind und man in vielen Punkten mit den Forderungen des VdK übereinstimmt. „Die relativ guten Arbeitsmarktzahlen sind nur die halbe Wahrheit. Wir müssen immer danach fragen: Was sind das für Jobs, die die Leute haben und kann man davon leben? Wir wollen einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 €, gleiches Geld für gleiche Arbeit von Männern und Frauen. Wir wollen eine Solidarrente von 850 Euro im Monat. Wer 40 Jahre versichert war, soll somit Leistungen oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten“.

Ein großes Problem im Niedriglohnbereich sei auch die gegenwärtige Situation in der Leiharbeit. „Die Leiharbeit wird missbraucht, um die Löhne zu drücken“, betonte Lambrecht. „Die SPD fordert, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die festen Mitarbeiter bekommen und Leiharbeit auf ein Jahr begrenzt bleibt. Danach muss der Mitarbeiter fest angestellt werden“. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund wird die SPD abschaffen.

Aber Christine Lambrecht machte in diesem Zusammenhang auch deutlich: „Unsere Forderungen in der Arbeitsmarktpolitik kosten ca. 30 Milliarden pro Jahr. Verantwortungsvolle Politik muss dann auch sagen, woher das Geld kommen soll.“ Dass dabei starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, davon sind Günther Dekker und Lambrecht beide überzeugt. Allerdings findet dieses Solidaritätsprinzip in Deutschland nur noch wenig Anwendung. Um dem Sozialstaat finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen und das Solidaritätsprinzip wieder mit neuem Leben zu füllen, fordert die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 49% und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von € 100.000 für Singles und einem zu versteuernden Einkommen von € 200.000 bei Verheirateten. Auch über die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sind sich beide einig. „Der Mittelstand und das Familienunternehmen sollen nicht in der Substanz besteuert werden. Wir müssen die Verhältnisse wieder zu recht rücken. Das liegt übrigens auch im Interesse der Menschen mit den starken Schultern. Denn sozialer Frieden ist immer ein wesentliches Gut unseres Landes gewesen und muss es auch bleiben“, erklärt Lambrecht.

„Steuerhinterziehung und Steuerflucht müssen einen Riegel vorgesetzt bekommen“, fordert Lambrecht. Dabei verweist sie auf die aktuelle Kampagne von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel „Null-Toleranz gegen Steuerhinterziehung“. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hat für ihn absolute Priorität vor der Wahl am 22. September und zeigt dass die SPD das Motto des VdK wörtlich nimmt: Endlich handeln und den Steuersumpf trockenlegen!

Ein weiteres Thema war die solidarische Bürgerversicherung, die die SPD einführen will. „Wir wollen die Zweiklassen-Medizin in Gesundheit und Pflege beenden und eine solidarische Bürgerversicherung aufbauen. Jede und jeder soll in diese Bürgerversicherung nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlen. Damit werden wir ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem für alle gewährleisten“.

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente lehnte Lambrecht allerdings entschieden ab. „Ich befürchte – nein, ich bin mir sicher, - dass die Pharmakonzerne diese Einsparungen nicht zur Senkung der Arzneimittelpreise einsetzten werden, sondern damit nur ihre Gewinne vergrößern. Dafür hätten wir riesige Steuerausfälle. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen nicht die Profite der Pharmaindustrie finanzieren“, so Lambrecht.
(Text und Foto: he)

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