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Meldung:

Hessen, 02. Juni 2013
Hessen braucht den Wechsel

Hessische Kommunen sind in verheerender Situation - Finanzausstattung verbessern

Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt
+Norbert Schmitt, MdL

Das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen war sowohl 2011 als auch 2012 das höchste aller Kommunen in Deutschland. Es betrug 2012 rund 1,9 Milliarden (Mrd.) Euro. Es war das mit Abstand höchste in ganz Deutschland, während in den meisten Bundesländern die Kommunen sogar ein positives Ergebnis vorweisen konnten.

In Hessen gibt es kaum noch eine Stadt oder Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt; alle Kreise haben erhebliche Defizite und viele sind hoffnungslos verschuldet. Der Schuldenstand der gesamten hessischen kommunalen Familie beträgt derzeit rund 23 Mrd. €UR.

Die besonders schlechte Situation der hessischen Kommunen liegt darin begründet, dass das Land ihnen bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen gibt. Das ist neben den hohen Sozialausgaben der Kommunen der wichtigste Grund ihrer Misere.

Die besonders schlechte Situation der hessischen Kommunen liegt darin begründet, dass das Land ihnen bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen gewährt. Hessens Kommunen erhalten weniger als 600 € pro Kopf der Bevölkerung an finanzieller Unterstützung durch das Land; andere Länder wie zum Beispiel Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, aber auch Bayern und Baden-Württemberg geben rund 800 € pro Kopf an ihre Kommunen weiter. Trotz dieser unterdurchschnittlichen Zuweisungen hat die Landesregierung den Kommunen seit 2011 sogar zusätzlich 344 Millionen Euro jährlich gestrichen. Dies ist und bleibt unverantwortlich.

Das sogenannte Schutzschirmgesetz und die angekündigte kleine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sind angesichts der dramatischen Entwicklung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Land übernimmt mit dem sogenannten Schutzschirm nur rund 12 Prozent der Schulden der hessischen Kommunen. Die kleine Re- form des Kommunalen Finanzausgleichs sorgt für eine Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie zugunsten des ländlichen Bereichs, stellt aber keine ausreichende Lösung der Strukturprobleme im Kommunalen Finanzausgleich dar. Beide Maßnahmen sind völlig unzureichend, um die hessischen Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre eigenen und die ihnen übertragen Aufgaben in angemessener Weise zu erfüllen.

Zudem haben die zahlreichen Steuererleichterungsgesetze den hessischen Kommunen 1,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen eingebrockt. Letzter Höhepunkt war das Hoteliers-Steuererleichterungsgesetz, das den hessischen Kommunen jährlich 160 Mio. Euro kostet.

Und nicht zu vergessen sind den Kommunen vom Land vorenthaltene Mittel wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung, wo die Regierung unter Ministerpräsident Eichel den Kommunen noch jährlich 50 Millionen € aus originären Landesmittel zur Verfügung stellte und die Koch-Regierung diese Mittel als erste Tat gestrichen hatte.

Neben der problematischen Einnahmeseite sind die Kommunen aber auch gleichzeitig massiv bei der Ausga- beseite unter Druck gekommen. Bund und Länder haben wichtige sozialpolitische Projekte bei den Kommunen abgeladen. Deshalb stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen bei den Kommunen bundesweit von rund 32 Mrd. (2004) auf rund 40 Mrd. in 2009. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat sich seit 1994 auf 2008 auf rund 12,5 Mrd. verdoppelt; die Grundsicherung für alte Menschen von 2003 (1,5 Mrd.) auf 3,8 Mrd. in 2008 mehr als verdoppelt.

Die Ausgaben für Kinderbetreuung der Kommunen haben sich explosionsartig vermehrt. Von 5,6 Mrd. in 1991 auf 13 Mrd. 2008 (Anfang 2009 gab es 417.000 Kita-Plätze für unter 3jährige – 2002 waren es nur 190.000 Plätze).

Oftmals übersteigen die Ausgaben für die Pflichtleistungen einer Kommunen die gesamten Ausgaben. Die Folgen liegen auf der Hand: Sozialleistungen werden gestrichen, bei Musikschulen, Bibliotheken, Volkshochschulen gekürzt, Schwimmbäder geschlossen Gebühren und Steuern vor Ort erhöht, Trotzdem steigt die Verschuldung und kann das strukturelle Defizit nicht abgebaut werden Die kommunale Selbstverwaltung ist damit bedroht.

In Art.137 Abs. 5 Hessischen Verfassung steht: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleiches zu sichern.“ Dieses Erfordernis der Verfassung treten CDU und FDP mit Füssen. Anstelle zu helfen, wurden die Kommunen zusätzlich von der Landesregierung sogar belastet. Ihnen wurden Leistungen z.B. zusätzliche Zahlungen für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten versprochen und das Versprechen wurde gebrochen. Eine Klage von Kommunen beim Hessischen Staatsgerichtshof hat klargestellt, dass damit die Landesregierung einen Verfassungsverstoß gegangen hat.

Zudem ist eine Klage dreier Kreise (u.a. des Kreises Bergstraße) gegen die Landesregierung anhängig, mit der die mangelhafte Finanzausstattung der Hessischen Kommunen festgestellt werden soll.
Eine bessere Finanzausstattung insbesondere der hessischen Kommunen ist dringend nötig. Die Kommunen müssen finanziell wieder besser ausgestattet werden, denn die Kommunen leisten die zentrale Arbeit bei der Kinderbetreuung, der örtlichen sozialen Hilfen, der Integration, den Schulbauinvestitionen und vielem mehr. Der kommunale Investitionsbedarf für die kommenden 15 Jahre wird alleine für die hessischen Kommunen auf rund 70 Mrd. € geschätzt (u. a. für Trinkwasser rund 3, Abwasser 6, Verwaltungsgebäude 2, Krankenhäu- ser 3, Schulen 7, Sportstätten 3,5, Straßen 16, ÖPNV 4 Mrd. €). Das macht deutlich vor welcher Aufgabe die Kommunen stehen.

Die SPD tritt deshalb für eine deutliche Verbesserung der Kommunalfinanzen ein.

Auf Bundesebene hat die SPD durch ihre Mehrheit im Bundesrat in den vergangenen zwei Jahren erreicht, dass den Kommunen endlich die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit vom Bund ersetzt werden. Das gleiche gilt für die Eingliederungshilfe für Behinderte. Damit werden die Kommunen bundesweit um 10 Milliarden €, hessenweit um nahezu 1 Milliarde Euro entlastet. Das ist ein wichtiger Schritt.

Zudem will die SPD in Hessen die Kürzung der 344 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich Schritt für Schritt (unter Berücksichtigung der Mehrausgaben des Landes für den Schutzschirm in Höhe von rund 100 Millionen Euro) korrigieren und insgesamt die Kommunen besser ausstatten.
Dies setzt aber zwingend Mehrheiten der SPD auf Bundesebene voraus. Ohne Mehrheiten für eine gerechtere Steuerpolitik sind die Aufgaben von Land und Kommunen nicht zu bewältigen.

Mit der Vermögenssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz könnte mehr für den sozialen Ausgleich getan werden und die Bundesländer und Kommunen finanziell besser gestellt werden. Alleine die Einführung einer Vermögensteuer schlägt in Hessen mit rund 800 Mio. Euro, die geplanten Änderungen bei der Einkommens- steuer mit rund 200 Mio. Euro zu Buche. Die Einführung eines Mindestlohns könnte rund 120 Mio. Euro Steuermehreinnahmen in Hessen erbringen. Nach den Zuführungen des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich würden deshalb beim Land ca. 950 Mio. Euro Mehreinnahmen verbleiben. Den hessischen Kommunen würden rund 300 bis 400 Mio. zusätzlich zufließen. Mehreinnahmen können die Kommunen zudem erwarten, wenn endlich der Mindestlohn eingeführt wird, damit könnte in Hessen rund 150 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen werden bzw. Sozialausgaben gespart werden.

Gerade die mit dem Schutzschirm verbundenen Auflagen für die Kommunen zeigen die Widersprüchlichkeiten der schwarz-gelben Politik. In Bund und Land lehnen CDU und FDP Steuererhöhungen ab, aber die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Schutzschirmkommunen Viernheim, Heppenheim, Lautertal und Lindenfels zu massiven Erhöhungen der Grundsteuer gedrängt. Eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und die Wiedereinfüh- rung der Vermögensteuer lehnen CDU und FDP ab, obwohl diese Steuern nur diejenigen treffen, denen es trotz Krise finanziell gut geht, aber der „Normalbürger“ soll mit Erhöhungen der Kommunalsteuer und bei Gebühren und Abgaben herangezogen werden. Gerade die Diskussion um die Schutzschirmauflagen haben nun die Alternativen offengelegt: Entweder kommt es endlich zu Steuermehreinnahmen durch die Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen oder mittlere und kleine Einkommensbezieher müssen dafür aufkommen.

(Text: Norbert Schmitt)

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