SPD Lautertal
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Meldung:

Lautertal, 13. Mai 2013
Steuerbetrug und Vermögenssteuer

SPD Lautertal fordert härte Gangart gegenüber Steuerbetrügern

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+Rege Diskussion bei der ju&776;ngsten Vorstandsitzung des Lautertaler SPD-Ortsvereins.

Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer härteren Gangart gegenüber Steuerbetrügern will die Lautertaler SPD die Gemeindekasse aufbessern. Die Teilnehmer einer Vorstandssitzung waren sich einig, dass nicht nur Kindergartenbeiträge, Grundsteuern und Hallengebühren die Kommunalfinanzen verbessern, sondern auch die „Superreichen, Finanzjongleure und Steuerbetrüger“ endlich ihren Beitrag dazu leisten müssten.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes wäre durch die Superreichen wohlwollend registriert worden. Zahlen wollten sie in den letzten Jahren jedoch auch diesen deutlich niedrigeren Satz nicht oder nur bedingt. Mit immer neuen Steuertricks würden die Finanzbehörden ausgespielt. Viel Geld wäre am deutschen Fiskus vorbei in „Steueroasen“ gelangt. Der Dumme wäre „Otto-Normalverbraucher“ gewesen, der mit seinen Steuergroschen brav unseren Staat stütze.

Dies könne auf Dauer so nicht weitergehen. Die Sozialdemokraten erneuerten ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies könne der Gemeinde Lautertal mehr als 300.000 Euro jährlich bringen. Weitere Einnahmen auch für die Kommunen könnte eine Verschärfung des Steuerrechts, eine Erhöhung des Fahndungsdrucks und härtere Strafen bringen.

Es könne nicht angehen, dass tausende von Steuerbetrügern ihr Geld in der Schweiz oder Luxemburg bunkerten, dafür keine Steuern bezahlten und dieser Betrug auch noch mit einer schnellen Verjährung der Straftaten „belohnt“ werde. Die Finanzinstitute müssten verpflichtet werden, keine Bankprodukte und –dienstleistungen mehr anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen könnten. Zudem sollten die Finanzinstitute künftig mit den Finanzämtern kooperieren.

In Deutschland müsse endlich für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt werden. Nicht nur die Arbeitnehmer und der Mittelstand, sondern auch die Superreichen müssten für die Kosten dieses Staates aufkommen. Schließlich seien auch sie in die Kindergärten und Schulen gegangen, hätten studiert, die Sicherheit nach außen durch die Bundeswehr und nach innen durch Polizei und Justiz, sowie die gute Infrastruktur unseres Landes gerne in Anspruch genommen. Dies alles koste aber viel Geld. Dazu müssten jetzt endlich auch die Superreichen einen angemessenen Beitrag leisten.
(Text und Foto: he)


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