SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

Hessen, 20. März 2013
Pressemitteilung der SGK Hessen

SPD-Bürgermeister kritisieren Kinderfördergesetzes (KiföG)

Mehr als 100 SPD-Bürgermeister bestätigten am Montag ihre Kritik am Entwurf eines neuen Kinderfördergesetzes
SGK Hessen
+Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen

Pressemitteilung der SGK Hessen:


"Auch mit den angekündigten Korrekturen seien die negativen Auswirkungen des Kinderfördergesetzes nicht mehr zu reparieren" - darin waren sich mehr als 100 SPD-Bürgermeister bei einem Treffen am Montag in Buseck einig: Mit dem Versuch, an dem Entwurf des Kinderförderungsgesetzes herum zu doktern, seien die Probleme, die das Gesetz mit sich bringt, nicht zu beseitigen.

Nicht nur, dass der Entwurf den Anforderungen an frühkindliche Bildung nicht gerecht wird, sondern vor allem die Tatsache, dass das Gesetz erheblichen Aufwand für die Kommunen schaffe, war Gegenstand der Diskussion.

Die Vertreter der Städte und Gemeinden machten deutlich, dass die längst überfällige und vor Gericht erstrittene Erstattung der Mehrkosten für die Mindestverordnung nicht der Ausgangspunkt für neue Auflagen sein darf.

Die Modalitäten, mit denen jetzt die Gruppengröße berechnet werden sollen, werden zu weiteren Mehrkosten für die Kommunen sorgen.

Pauschalen sorgen für den Verlust einer verlässlichen Förderung und führen damit zu erheblichen Problemen für die Planbarkeit.

Häufigerer Personalwechsel sowie der verstärkte Einsatz von weniger qualifiziertem Personal seien die Folge und schaden der Qualität der Betreuung.

Ausfallzeiten werden nicht mehr entsprechend abgedeckt, der Inklusions-Gedanke spiele keine Rolle mehr in den Überlegungen der Landesregierung.

Dieser Umgang mit der kommunalen Familie zeige einmal mehr die fehlende Wertschätzung durch die Landesregierung, das Konnexitätsprinzip bestehe offenbar nur auf dem Papier.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister forderten außerdem eine angemessene Ausstattung der Kommunen, die in den letzten Jahren unter dem andauernden Griff in die Kassen durch Bundes-und Landesregierung zu leiden hatten und die eine der kommunalen Selbstverwaltung entsprechende eigenverantwortliche Politik vor Ort nahezu unmöglich mache. zg

Link zur Pressemitteilung auf www.sgk-hessen.de


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