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Pressespiegel:

Darmstadt/Bergstraße, 27. Februar 2013
Rettungsschirm

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgermeister

Regierungspräsident Johannes Baron, Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher, Bgm. Jürgen Kaltwasser und Erste Beigeordnete Helga Dohme. (Foto: RP Darmstadt)
+Regierungspräsident Johannes Baron, Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher, Bgm. Jürgen Kaltwasser und Erste Beigeordnete Helga Dohme. (Foto: RP Darmstadt)

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgermeister
 Markus Röth, Grasellenbach
 Rainer Sens, Hirschhorn
 Jürgen Kaltwasser, Lautertal
 Matthias Baaß, Viernheim

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Grasellenbach, Hirschhorn, Lautertal und Viernheim (alle im Kreis Bergstraße) haben [am 12.02.] mit weiteren Vertretern ihrer Kommunen bei einem Termin mit Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher (Finanzministerium Hessen) die "Schutzschirm"-Verträge unterzeichnet. Das Land Hessen übernimmt mit diesem Vertrag Teilschulden der Städte, im Gegenzug verpflichten sich die Städte zu einer Konsolidierung ihres Haushaltes, spätestens zum Jahr 2020.



Markus Röth, Grasellenbach:

"Der Name "Schutzschirm" verspricht weit mehr als er hält. Das ist keine nachhaltige Hilfe für die Kommunen. Die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen ist völlig ungeeignet, die Probleme zu lösen. Für den notwendigen Haushaltsausgleich bleibt fast nur ein Mittel: Die Weitergabe der Belastung an den Bürger über die Grundsteuer oder andere Abgaben!"


Jürgen Kaltwasser, Lautertal:

"Dieser Schirm trügt. Mit dem Vertrag wird kein einziges Gesetz geändert, das zur miserablen Situation der Kommunen geführt hat. Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" wird nach wie vor nicht eingeführt. Steuererhöhungen, die in der großen Politik lauthals abgelehnt werden, werden auf die kommunale Ebene verschoben. Damit man sich nicht selbst "die Hände schmutzig" macht."



Rainer Sens, Hirschhorn:

"Der Vertrag weckt mit seiner Verpflichtung der Kommunen zu einer Haushaltskonsolidierung den Anschein diese hätten die miserable finanzielle Situation überwiegend selbst verursacht. Tatsächlich bestellen Land und Bund beim Kreis und den Kommunen Leistungen, die nicht angemessen finanziell ausgeglichen werden. Außerdem werden die besonderen Aufgaben für Kommunen im ländlichen Raum bei der Finanzierung nicht entsprechend berücksichtigt. Solange diese strukturellen Mängel nicht beseitigt sind, können wir trotz ‚Schutzschirm' nicht wirklich aufatmen."



Matthias Baaß, Viernheim:

"Uns wurden in den letzten Jahren 35 Millionen € an Zusatzlasten aufgebürdet, die 16 Millionen €, die Viernheim jetzt zurückerhält, sind also nur eine erste Anzahlung auf die volle Schuld. Die hessischen Kommunen werden in der kommenden Zeit erhebliche Liquiditätsprobleme bekommen. Die Banken bedienen nicht mehr jede Stadt und nicht mehr jeden Kredit. Das ist auch der Hauptgrund, warum sich Viernheim -trotz allem- für den Vertrag entschieden hat." zg



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