SPD Lautertal
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Meldung:

Bergstraße / Lautertal, 13. Februar 2013
Unterbezirksparteitag am 16.02.

Antrag der SPD Lautertal zum UB-Parteitag

SPD möchte Kommunen finanziell besser ausstatten

 

Die SPD Lautertal stellt zum Unterbezirksparteitag einen Antrag, der die hessischen Kommunen finanziell besser ausstatten möchte. Hiermit unterstreichen wir unsere Forderung nach einer Korrektur des kommunalen Finanzausgleichs um 344 Mio. sowie die langfristige Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, so der Vorstand.
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Die SPD Lautertal stellt zum Unterbezirksparteitag einen Antrag, der die hessischen Kommunen finanziell besser ausstatten soll. Hiermit unterstreichen wir unsere Forderung nach einer Korrektur des kommunalen Finanzausgleichs um 344 Mio. sowie die langfristige Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, so der Vorstand.

 

Antrag zum SPD-Unterbezirksparteitag Bergstraße – 16.02.2013

Antragsteller: SPD-Ortsvereins Lautertal (Odw.)

Betreff: Kommunaler Finanzausgleich

Zur Weiterleitung an den SPD-Bezirk Hessen-Süd und SPD-Landesverband Hessen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Im Falle eines Regierungswechsels im Land Hessen muss eines der obersten Ziele der SPD die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen sein. Als erster Schritt wird bis Ende 2014 der strukturelle Entzug von 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich in voller Höhe (d.h. ohne Abzug anderer Leistungen wie bspw. aus dem Rettungsschirm) korrigiert.

Als zweiter Schritt muss eine finanzielle Neuordnung stattfinden, die langfristig eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Durchführung ihrer Aufgaben sicherstellt.

Begründung:

Die finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen ist katastrophal. Gemeinden, Städte und Kreise können keine ausgeglichenen Haushalte vorweisen. Insbesondere der Rettungsschirm der aktuellen hessischen Landesregierung zeigt: Trotz härtester Einsparmaßnahmen, sind die hessischen Kommunen nicht in der Lage die laufenden Kosten zu decken.

Dieser Umstand besteht nicht erst seit der Kürzung um 344 Mio. jährlich seit 2010, hat die Situation aber deutlich verschärft. Daher muss der Kommunale Finanzausgleich schnellstmöglich und vollumfängliche zu Gunsten der Kommunen korrigiert werden.

Selbst durch eine Besserstellung um insgesamt 344 Mio. Euro werden die meisten Rettungsschirm- Kandidaten keinen ausgeglichenen Haushalt erzielen können.

Um den seit langem missachteten Artikel 137 Abs. 5 der hessischen Verfassung – der die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen vorschreibt – wieder zu erfüllen, muss eine strukturelle Reform stattfinden, die langfristig die Durchführung der übertragenen Aufgaben sicherstellt. Darüber hinaus muss ausreichend Spielraum zur kommunalen Selbstverwaltung und Gestaltung sowie für freiwillige Leistungen (beispielsweise für Jugendarbeit) zur Verfügung stehen. 



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