SPD Lautertal
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Meldung:

Lautertal, 31. Januar 2013
Rettungsschirm

SPD Lautertal: Verzicht auf Pferdesteuer beschlossen

Mit dem kommunalen Schutzschirm und der hierzu in der vergangenen Woche durchgeführten Bürgerversammlung befasste sich der Vorstand der Lautertaler SPD in seiner jüngsten Sitzung.

Dabei übten die Sozialdemokraten erneut harte Kritik am kommunalfeindlichen Finanzgebaren der hessischen Landesregierung.

So gewähre das Land seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen. Während andere Bundesländer, wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg jährlich rund 800,- Euro je Einwohner an ihre Kommunen leisten, zahle Hessen lediglich knapp 600,- Euro. Zu alledem enthalte die Landesregierung der kommunalen Familie seit 2011 zusätzlich jährlich 344 Millionen Euro vor. Dies sei unverantwortlich.

Gleichwohl sei die Inanspruchnahme des sogenannten Schutzschirmes alternativlos, seien alle anderen Kommunen aufgrund der geltenden Gesetzeslage ebenfalls gezwungen, ihre Haushalte auszugleichen.

Insofern wäre es der Bevölkerung, der man harte Opfer abverlange, nicht zu vermitteln, auf die Teilentschuldung im Rahmen des Rettungsschirmes in Höhe von 5,2 Mio. Euro zu verzichten.

Die einschneidenden Maßnahmen von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, zu denen die Landesregierung auch andere Schutzschirmkommunen, wie beispielsweise Heppenheim, Viernheim, Lindenfels und Grasellenbach gedrängt habe, fallen niemandem leicht.

Es sei jedoch, so die Sozialdemokraten weiter, ein gewisses Verständnis innerhalb der Bevölkerung vorhanden, die Lasten gemeinsam zu tragen und Mitverantwortung in nicht einfachen Zeiten zu übernehmen.

Der Verlauf der Bürgerversammlung habe aber auch gezeigt, dass für die ab kommendem Jahr optional angedachte Einführung einer Pferdesteuer keine Akzeptanz bestehe. Den vorgetragenen Argumenten wolle man sich nicht verschließen. Das „Abwandern“ von Pferden und Pferdebesitzern in Nachbarkommunen lasse die Ertragsprognose aus einer möglichen Pferdesteuer nach unten wegbrechen. Dadurch stelle sich für Reiterhöfe und Pensionsstallbetreiber schnell die Existenzfrage. Auch Arbeitsplätze gingen in der Folge damit verloren. Insoweit hat der Vorstand der Lautertaler SPD einstimmig beschlossen, keine Pferdesteuer in der Gemeinde einzuführen. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die dadurch entstehende Deckungslücke von rund 25.000,- Euro anderweitig schließen. Da die Einführung dieser Steuer allemal erst für das kommende Jahr angedacht war, bleibe noch genügend Zeit für neue Überlegungen.

SPD Lautertal

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