SPD Lautertal
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Pressespiegel:

Lautertal, 30. Januar 2013
Rettungsschirm

"CDU war Konsolidierungsbedarf bekannt"

Presseerklärung der GLL zum BA-Artikel am 23.1.

 

In einer aktuellen Pressemitteilung stellt die GLL die Vorwürfe der CDU richtig:

 

Der Beitritt der Gemeinde Lautertal zum Schutzschirm wird parteiübergreifend als alternativlos angesehen. Um so wichtiger ist es daher in der Diskussion über die erforderlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und ehrlich miteinander umzugehen. Die Darstellungen der CDU im BA vom 23.1. erfüllen diese Anforderungen leider nicht und sind daher richtig zu stellen:

1.) Die Ausführungsbestimmungen zum „Schutzschirmgesetz“ sind allen Parteien und Gruppierungen seit dem Juni 2012 bekannt. Vertretern aller Parteien und Gruppierungen im Lautertaler Gemeindeparlament wurden die Vorgaben der schwarz-gelben Landesregierung bei einem informellen Gespräch von Gemeindevorstand und Haupt-und Finanzausschuss im Sommer 2012 ausführlich erläutert.
Spätestens seit diesem Gespräch hatte die CDU alle notwendigen und „verlässlichen“ Zahlen schwarz auf weiß. Der CDU ist somit seit Mitte 2012 bekannt, dass die Gesamtsumme des Konsolidierungsbedarfs für die Erzielung des Haushaltsausgleichs 307,42 Euro pro Einwohner beträgt. Umgerechnet sind dies insgesamt ca. 2,177 Mio Euro. Die Behauptung man habe keine „verlässliche Zahlen“ gehabt und habe erst jetzt durch „neueste Zahlen“ den Umfang des Konsolidierungsbedarfs erfahren ist schlichtweg falsch.

2.) Die CDU behauptet sie hätte sich bemüht „alle Fraktionen nach dem Modell Lindenfels an einen Tisch zu holen“. Bemühungen dieser Art sind der GLL nicht bekannt und konnten daher auch nicht, wie behauptet, „blockiert“ werden. An die GLL ist die CDU jedenfalls nicht mit einer entsprechenden Initiative herangetreten. Voraussetzung für gemeinsame „Bemühungen zum Schutzschirm-Antrag“ wäre auch gewesen, dass alle Seiten hierzu konkrete Vorschläge einbringen. Von der CDU ist aber bis zum Dezember 2012 kein einziger konkreter Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts bekannt geworden.

3.) Auf der Sitzung der Gemeindevertretung Im Dezember 2012 stellte die CDU erstmals einen konkreten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vor. Ein Kernpunkt dieses Vorschlags war, dass jeder Bürger im Lautertal einen einmaligen „Solidarbeitrag“ von 58,35 Euro leisten solle. Laut Aussage der CDU könne man damit zusammen mit Einsparungen von 210000 Euro im Verwaltungshaushalt auf die Anhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer verzichten.
Es bleibt bis heute ein gut gehütetes Geheimnis der CDU, wie man mit einer einmaligen Einnahme („Solidarbeitrag“) einen dauerhaften Haushaltsausgleich erzielen kann. Seriöse Vorschläge wie auf Anhebungen von Grund- und Gewerbesteuer verzichtet werden kann, sind aber jederzeit willkommen und können schon bei den nächsten Haushaltsberatungen eingebracht werden.

4.) Der Gemeindevorstand, in dem alle Parteien und Gruppierungen vertreten sind, hat dem Haushalts- und Finanzausschuss am 15.1.2013 eine einstimmig beschlossene Vorlage für einen Antrag zum Schutzschirm vorgelegt. Dieser Antrag erfüllt die Bedingungen des Finanzministeriums bis 2017 einen Haushaltsausgleich zu erzielen.
Die CDU-VertreterInnen haben sich auf dieser Sitzung der Stimme enthalten, nachdem deutlich wurde, dass ihre eigenen Vorschläge die seit Juni 2012 bekannten Vorgaben des Landes bei weitem nicht erfüllen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende verabschiedete sich aus dieser Sitzung mit den Worten, man müsse „nochmal nachrechnen“. Hierzu bieten wir der CDU jegliche erforderliche Unterstützung an. zg

 

Zum Artikel auf der Homepage der Grünen Liste Lautertal


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