SPD Lautertal
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Aus den Unterbezirken:

SPD Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht und der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß
Bergstraße, 26. Januar 2013
Rettungsschirm

Stellungnahme von SPD-Politiker aus Bund, Land und Kommunen zu Dr. Meister/Suermann

Hessische Kommunen haben mit Abstand das größte Defizit in Deutschland

„Als beschönigend und der schlimmen Lage der Kommunen völlig unangemessen“ haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht, der SPD Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Meister und des FDP-Landtagsabgeordneten Suermann bezeichnet. Mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme als Vertreter der unterschiedlichen politischen Ebenen Bund, Land und Kommunen machten die drei SPD-Politiker deutlich, dass über alle Ebenen hinweg in der SPD Einigkeit besteht, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen.

„Besonders zynisch gegenüber den Kommunen“ sei die Behauptung der beiden schwarz-gelben Abgeordneten, dass die Kommunen noch nie so viel Geld und Unterstützung durch das Land bekommen hätten wie heute. Tatsache sei, dass das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen alleine 2011 rund 2,5 Milliarden Euro betrug. „Es war das mit Abstand höchste in ganz Deutschland. In den meisten Bundesländern hatten die Kommunen sogar ein positives Ergebnis“, so der Landtagsabgeordnete. Trotz dieser einzigarten schlechten Situation der hessische Kommunen hätten CDU und FDP es fertig gebracht, den Kommunen zusätzlich noch 344 Millionen Euro zu streichen.

Der Schuldenstand der gesamten hessischen kommunalen Familie trägt derzeit rund 23 Mrd. €“, fügte der Viernheimer Bürgermeister Baaß an. Als Ursache dafür sieht Schmitt wiederum, dass Hessens Kommunen 200 € pro Kopf der Bevölkerung weniger an direkten und indirekten Zuschüsse von Land erhalten als in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein„CDU und FDP haben Hessens Kommunen finanziell ausgeblutet“, lautet das Fazit des Viernheimer Bürgermeisters. Genau das habe der Bürgermeisterkandidat für Lindenfels Michael Helbig zu Recht zum Ausdruck gebracht.

In dieser Situation habe der von den schwarz-gelben Abgeordneten so gerühmte Schutzschirm nur die Funktion von der eigentlichen Problemen und ihren Lösungen abzulenken. Ohne eine dauerhafte bessere Unterstützung von Bund und Land seien die Kommunen nicht mehr in der Lage ihren Aufgaben nachzukommen. Bürgermeister und Landräte aller Couleur wären sich darin einig, so Matthias Baas. Deshalb gäbe es mittlerweile zahlreiche Klagen von Kommunen gegen das Land vor dem Staatsgerichtshof. Auch daran hätten sich Kommunen mit unterschiedlichen politischen Mehrheit beteiligt.

Gerade die mit dem Schutzschirm verbundenen Auflagen für die Kommunen zeigten die Widersprüchlichkeiten der schwarz-gelben Politik. „In Bund und Land lehnen CDU und FDP Steuererhöhungen ab, aber die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Schutzschirmkommunen Viernheim, Heppenheim, Lautertal und Lindenfels zu massiven Erhöhungen der Grundsteuer gedrängt. Das nenne ich doppelzüngig“, so Baas. Er rechnete vor, dass die Erhöhungen 200 bis 300 Euro für Betroffene pro Jahr bedeuten.

Christine Lambrecht hält diese Vorgehensweise für typisch für schwarz-gelb. Eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen CDU und FDP ab, obwohl diese Steuern nur diejenigen treffen, denen es trotz Krise gutgeht, aber der „Normalbürger“ soll mit Erhöhungen der Kommunalsteuer, wie der Grundsteuer und bei Gebühren und Abgaben herangezogen werden. Auch hier stimme unter Gerechtigkeitsgesichtpunkten die Politik von CDU und FDP nicht.

Ohne die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnten weder die notwendigen Aufgaben im Land noch auf der kommunalen Ebene finanziert werden. Schmitt belegte dies mit Zahlen: So hätten die zahlreichen Steuererleichterungsgesetze für die Klientel von CDU und FDP den hessischen Kommunen 1,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen eingebrockt. Höhepunkt sei das Hoteliers-Steuererleichterungsgesetz gewesen, das den hessischen Kommunen alleine jährlich 160 Mio. Euro kostet.

Bessere Finanzausstattung der Kommunen dringend nötig

„Unsere Kommunen müssen finanzielle wieder besser ausgestattet werden, denn Städte, Gemeinden und Landkreise leisten die zentrale Arbeit bei der Kinderbetreuung, der örtlichen sozialen Hilfen, der Integration, den Schulbauinvestitionen und vielem mehr. Auf Bundesebene habe die SPD durch ihre Mehrheit im Bundesrat in den vergangenen zwei Jahren erreicht, dass den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit vom Bund ersetzt werden, sowie die Eingliederungshilfe für Behinderte. Damit werden die Kommunen bundesweit um 10 Milliarden €, hessenweit um nahezu 1 Milliarde Euro entlastet. Das sei ein wichtiger Schritt, betonte Christine Lambrecht.

Zudem wolle die SPD in Hessen die Kürzung der 344 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich Schritt für Schritt korrigieren, ergänzte Der Landtagsageordnete Norbert Schmitt.

Mehreinnahmen können die Kommunen zudem erwarten, wenn endlich der Mindestlohn eingeführt wird, damit könnte in Hessen rund 150 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen werden bzw. Sozialausgaben gespart werden. zg

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