SPD Lautertal
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Pressespiegel:

Lindenfels, 24. Januar 2013
DGB / Rettungsschirm

„Gefährdet der Schutzschirm die kommunale Selbstverwaltung?“

Michael Helbig, Bürgermeisterkandidat in Lindenfels
+Michael Helbig, Bürgermeisterkandidat in Lindenfels

Zu dieser Fragestellung lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein auf Mittwoch, 30. Januar 2013, um 19.30 Uhr ins Gasthaus „Zur Ludwigshöhe“ in Lindenfels.

Referent ist Michael Helbig, Bürgermeisterkandidat in Lindenfels und Mitglied im Vorstand von ver.di Bergstraße. Helbig stellt fest und fragt: „Die finanzielle Lage der Kommunen ist schlecht – warum eigentlich?“

Die hessische Landesregierung habe im letzten Jahr die Landeszuweisung für die Städte, Gemeinden und Landkreise um jährlich 350 Mio. Euro gekürzt. Ein Stückchen davon bietet sie den am höchsten verschuldeten Kreisen und Kommunen für die Übernahme eines Teils ihrer Schulden an, allerdings unter einem drakonischen Spardiktat, dem sogenannten „Kommunalen Rettungsschirm“. – Bedeutet dies den Beginn vom Ende der kommunalen Selbstverwaltung in Lindenfels?

Die Städte und Gemeinden müssten massiv ihre Gebühren und Steuern erhöhen, obwohl für viele Bürgerinnen die Belastungsgrenze längst erreicht und sogar überschritten sei.

In der Veranstaltung wird über die Sparauflagen und möglichen Folgen für die Gemeinden diskutiert. Sein Kommen hat auch der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser zugesagt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. zg

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