SPD Lautertal
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Aus den Unterbezirken:

Bergstraße / Lautertal, 21. Januar 2013
Rettungsschirm

„Sind uns der Unterfinanzierung der Kommunen bewusst“

SPD-Fraktion begutachtet Heizraum der Lautertalhalle
+Könnte eine Auffrischung durch Mittel aus der Vermögenssteuer schon vertragen. Nach 30 Jahren ist die Lautertalhalle in die Jahre gekommen, wie sich die SPD-Fraktion bei einem Besuch überzeugte.

Endlich begriffen hat die Bergsträßer CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). In einem Pressebericht im Bergsträßer Anzeiger (BA) vom 15. Januar „ist sie sich der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen durchaus bewusst. Die Pflichtausgaben übersteigen die Einnahmen vieler Städte, so dass diese alleine durch strikte Ausgabendisziplin den Haushalt nicht mehr ausgleichen können.“

Bund und Land, so die MIT, seien aufgefordert, die Kommunen ausreichend an den Bundes- und Landessteuern zu beteiligen und somit die verfassungsrechtlich zugesicherte kommunale Selbstverwaltung wieder herzustellen.

Der überraschenden Erkenntnis, die noch kürzlich von der CDU auch vor Ort in Zweifel gezogen wurde, fügt die MIT jedoch eine falsche Schlussfolgerung an. Sie macht die hohen Mittelabflüsse in Hessen durch den Länderfinanzausgleich für das Fiasko der Kommunen verantwortlich. Dabei vergisst sie jedoch, dass gerade diese Solidarkasse der Länder beispielsweise dem CSU-regierten Bayern zum wirtschaftlichen Aufschwung verhalf.

In die Solidarkasse hat das früher SPD-regierte Hessen schon immer einbezahlt, ohne wie die jetzige Regierung darüber fortlaufend zu jammern. Und im Gegensatz zur CDU haben es die von der SPD geführten Landesregierungen auch geschafft, immer ausreichend Mittel an die Kommunen weiter zu geben.

Statt den armen Bundesländern die Solidarkasse nehmen zu wollen, solle die Landesregierung besser die Vermögenssteuer einführen und damit endlich auch die Superreichen an den Kosten für Kindergärten, Sportanlagen und Feuerwehren angemessen beteiligen.
(Text: wj; Foto: he)

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