SPD Lautertal
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Pressespiegel:

Elmshausen, 19. Dezember 2012
SPD-Ortsbezirk Elmshausen

Bürger sollen Regierungsprogramm mitschreiben

Beim Jahresabschluss informierte der Ortsbezirk über eine neue Aktion zum Mitreden
Bürgerdialog
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ELMSHAUSEN. Als wichtigen Schritt zum neuen SPD-Regierungsprogramm wird der Bürger-Dialog betrachtet. Der Ortsbezirk der SPD in Elmshausen sieht das Vorhaben der Partei als wichtigen Schritt in die Zukunft und hat dazu in die Haushalte des Ortes drei Informationsbroschüren verteilt.

Bei seiner Jahresabschlussfeier informierte der Ortsbezirk über das Projekt. Außerdem stand die Auszeichnung treuer Mitglieder auf der Tagesordnung.

Die Aktion läuft unter dem Motto "Ihre Meinung zählt". Jeder Bürger kann mit seinen Ideen und Meinungen an diesem Dialog teilnehmen. Jeder soll sagen, was seiner Meinung nach in Deutschland besser werden muss und was zu ändern ist. Die Möglichkeit zur Teilnahme besteht bis Ende des Jahres, dann geht das Projekt in die zweite Phase.

Sechs Themenschwerpunkte

Als Schwerpunkt wurden sechs Themengebiete herausgearbeitet. Als erstes wird der Frage nachgegangen, wie Deutschland familienfreundlicher werden kann und wie Väter und Mütter besser unterstützt werden können. Daraus resultiert das Thema "Jugend und Bildung". Hier sind "gleiche Bildungschancen für alle" das Ziel.

Unter der Rubrik "Arbeit, Wirtschaft und Energie" geht es um die Möglichkeiten der Verteilung des Wachstums der Wirtschaft an alle Beschäftigten. Hierbei soll auch überlegt werden, wie Frauen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie Männer bekommen können. Und es wird der Frage nachgegangen "wie die Energiewende geschafft werden kann".

Die sichere Gesundheitsversorgung und die Bedingungen der Pflege im Krankheitsfall oder im Alter sind ein weiterer Schwerpunkt. Beraten werden soll auch wie Strom und Mieten bezahlbar bleiben, wie Gesundheitsvorsorge und Verbraucherschutz gesichert werden.

Im fünften Teil geht es um die Schere zwischen Arm und Reich Ziel ist die "gerechte Gesellschaft". Als letzten und sechsten Punkt will die SPD Europa nicht außer Acht lassen. Wichtig sei, dass "Europa sozial, gerecht und demokratisch" ist. Dabei stellten sich die Fragen: "Wie brechen wir die Herrschaft der Finanzmärkte in Europa?" und "Wie garantieren wir den Menschen eine Beteiligung an politischen Entscheidungen?". Wirtschaft und Banken müssten dazu gebracht werden, sich an demokratische Spielregeln zu halten.

Der Katalog an Fragen wird derzeit bundesweit von der SPD verteilt. Ein Dialog mit der Partei ist auch unter www.spd.de im Internet möglich. Dort finden sich die Fragen und eine Möglichkeit der Meinungsäußerung.

Ideen fürs Regierungsprogramm

Anfang nächsten Jahres geht es dann für die Organisatoren dieses Projektes in den nächsten Schritt. Bürger, die interessante Vorschläge unterbreitet haben, bekommen die Chance, bei insgesamt sechs Bürgerkonferenzen mit Fachleuten und prominenten SPD-Politikern über die Anregungen zu diskutieren.

Schließlich sollen aus den gesamten Informationen konkrete Lösungen erarbeitet und als "Bürgerprojekte" formuliert werden. Die Lösungsvorschläge sollen in das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl im Herbst 2013 aufgenommen werden. Als Ziel zur Veröffentlichung des Programms wurde der Juni 2013 vorgesehen. jhs

© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 18.12.2012



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