SPD Lautertal
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Pressespiegel:

Bergstraße, 17. Dezember 2012
SPD-Kreistagsfraktion / DGB

Ziel: Gute Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit

Katrin Hechler, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße
+Katrin Hechler, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Bergstraße

Gute Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit – zu diesen Themen trafen sich auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion SozialdemokratInnen und Gewerkschafter zu einem Informationsgespräch in Bensheim. Katrin Hechler, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, betonte: „Unser gemeinsames Ziel ist es, prekäre Beschäftigung und Billigjobs zurückzudrängen und gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne durchzusetzen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit ein“.

DGB-Kreisvorsitzender Franz Beiwinkel (Heppenheim) und der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machten deutlich, dass Niedrig- und Armutslöhne auch im Kreis Bergstraße auf dem Vormarsch sind. „Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze ist schlecht bezahlt, befristet oder Leiharbeit. Armut trotz Arbeit nimmt sprunghaft zu. Vor allem junge Menschen kennen nichts anderes als Niedriglohn und Befristung“. Der hohe Niedriglohnsektor ist für den DGB auch eine Zeitbombe für künftige Altersarmut: „Minilöhne bedeuten im Alter auch Minirenten“. Der DGB betont: „Die Gewerkschaften kämpfen für gute Löhne und gute Renten. Beides gehört zusammen“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Durchsetzung des Prinzips „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns: „Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seiner Familie menschenwürdig leben können, ohne Unterstützung vom Amt“.

Anständige Löhne sind nach Auffassung von DGB und SPD nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie sind auch ökonomisch sinnvoll, weil sie die Binnennachfrage stärken – vor allem aber sind sie eine Frage der Menschenwürde: „Hungerlöhne und Armutsrenten sind eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen“.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für SPD und DGB die Verteilungsfrage: „Geld ist genug da, mehr als jemals zuvor – aber die Verteilung stimmt nicht“, so die gemeinsame Feststellung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Während das reichste Prozent der Bevölkerung über 35 Prozent des Geldvermögens verfügt, kommen die ärmeren 50 Prozent gerade mal auf 1,2 Prozent des Geldvermögens. Es ist höchste Zeit für Verteilungsgerechtigkeit“. Allein mit Einsparungen seien die öffentlichen Haushalte nicht zu sanieren: „Hohe Einkommen und große Vermögen müssen endlich wieder an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden“.

Übereinstimmend fordern DGB und SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Für die von den großen Geschäftsbanken und Investmentfonds verzockten Milliardenbeträge dürfe nicht die Bevölkerung in Geiselhaft genommen werden: „Wer mit hochriskanten Geschäftsmodellen jahrelang hohe und höchste Profite in die eigene Tasche stopft, darf die Verluste nicht bei der Allgemeinheit abladen“. Von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden auch die Städte, Gemeinden und Landkreise über den Kommunalen Finanzausgleich profitieren.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen fordern DGB und SPD die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes

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