SPD Lautertal
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Pressespiegel:

Lautertal, 11. Dezember 2012
Leserbrief

Falsche Steuerpolitik plündert Kommunen aus

Gewerkschaftssekretär Horst Raupp beim 14. Herbstgespräch mit Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.
+Archivbild: Gewerkschaftssekretär Horst Raupp beim 14. Herbstgespräch mit Bürgermeister Kaltwasser. he

Als ständiger Besucher der Gemeinde Lautertal und des Rathauses ist es mir ein besonderes Anliegen, mich zu dem Artikel „SPD muss Rettungsschirm verantworten“ (BA vom 07.12.2012) zu äußern. Völlig falsch liegt Andreas Hoppe von der „Unabhängigen Bürgervertretung Lautertal“ (UBL) mit seiner Behauptung, dass eine Partei verantwortlich ist für die finanziellen Probleme der Gemeinde. Im Rathaus der Gemeinde Lautertal wird grundsolide gewirtschaftet. Tatsache ist, dass seit Jahren fast alle Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Da genügt schon ein Blick auf die Umgebung von Lautertal. Das jahrelang von CDU und LWG regierte Lindenfels und das schwarz-grün dominierte Bensheim wollen ebenso unter den löchrigen „Rettungsschirm“ schlüpfen, wie der jahrelang von der CDU regierte und jetzt schwarz-grüne Kreis Bergstraße. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals – unabhängig von den politischen Mehrheiten vor Ort.

Die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Durch eine falsche Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene bluten insbesondere die Kommunen immer mehr aus. Vor allem die schwarzgelbe hessische Landesregierung verstößt permanent gegen die Verfassung, die eine angemessene Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise vorschreibt. Durch die Kürzung der Landeszuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich hat die Landesregierung die Lage nochmals dramatisch verschärft. CDU und FDP entziehen den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen jedes Jahr 350 Millionen Euro. Ein Bruchteil dieses Geldes (107 Millionen Euro) wird dann einigen Kommunen als „Entschuldungshilfe“ zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung bereichert sich also zu Lasten der Kommunen, die den „Rettungsschirm“ letztlich selbst bezahlen und dabei noch massiv draufzahlen. Wer den „Schutzschirm“ in Anspruch nehmen will, erhält vom Land die Auflage, die öffentlichen Dienstleistungen einzuschränken und massiv die Gebühren zu erhöhen. Demokratisch gewählte Gemeindervertreter/innen werden faktisch gezwungen, ein Programm umzusetzen, das sich gegen ihre Gemeinde und gegen die Menschen richtet. Der „Rettungsschirm“ ist auf dem besten Wege, zum Sargnagel der im Grundgesetz und in der Hessischen Landesverfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung zu werden. Das wäre das Ende der kommunalen Demokratie.

Wenn das Land den Städten und Gemeinden helfen will, müssen zuallererst die Kürzungen bei den Landeszuweisungen zurückgenommen werden. Der Raubzug von CDU und FDP zu Lasten der Kommunen muss unverzüglich gestoppt werden. Um das Ausbluten der Kommunen zu stoppen, muss die chronische Unterfinanzierung der per Gesetz beschlossenen kommunalen Pflichtaufgaben beendet werden. Notwendig sind ein grundlegender Politikwechsel und eine Gemeindefinanzreform, die die Einnahmeseite der Kommunen stärkt und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder herstellt. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.


Horst Raupp
Gagernstraße 6
64283 Darmstadt


SPD Lautertal

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