SPD Lautertal
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Pressespiegel:

Lautertal, 29. November 2012
14. Herbstgespräch bei Bürgermeister Kaltwasser

„Die Zeche bezahlen die Bürgerinnen und Bürger“

DGB Lautertal/Lindenfels warnt vor dem „Rettungsschirm“ des Landes Hessen
Gewerkschaftssekretär Horst Raupp beim 14. Herbstgespräch mit Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.
+Gewerkschaftssekretär Horst Raupp
14. Herbstgespräch des DGB Lautertal/Lindenfels mit Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

Vor den Folgen des „Rettungsschirms“ warnt der DGB Lautertal/Lindenfels. Im 14. Herbstgespräch bei Bürgermeister Jürgen Kaltwasser wurde mehrfach die Meinung vertreten, dass das Land den Kommunen viel Geld genommen oder vorenthalten habe und nun die Bürgerinnen und Bürger die Zeche bezahlen müssten.

Die Zielsetzung der Landesregierung wäre schon seit vielen Jahren klar: Gezielte finanzielle Schwächung der Kommunen, öffentliche Leistungen sollten durch teure Privatleistungen ersetzt werden und für alles sollten die Bürgerinnen und Bürger aufkommen. Für Lautertal bedeute Schutzschirm eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B, der Kindergartenbeiträge und der Hallengebühren – alles zu Lasten der Einwohner.

Doch Gewerkschaftssekretär Horst Raupp machte deutlich: nur Reiche könnten sich arme Kommunen leisten. Statt den Rettungsschirm anzunehmen, müssten alle daran mithelfen, dass endlich die schwarz/gelbe Landesregierung abgelöst werde und künftig die Reichen und Superreichen ihren Verpflichtungen wieder nachkommen müssten.

Dies bedeute eine einmalige Vermögensabgabe für die viel zu gering ausgefallenen Steuerzahlungen der letzten Jahre und die Einführung einer Vermögenssteuer. Diese könnte zwischen zwei und zweieinhalb Milliarden Euro jährlich bringen, mit denen die Kommunen auf Dauer ihre Schulden begleichen könnten.

Raupp erneuerte zudem die Forderungen der Gewerkschaften: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnsgleiche Arbeit, gleiches Geld, gleiche Rechte für die Leiharbeiter. Das Land Hessen müsse gegenüber den Kommunen endlich seinen Verpflichtungen aus der Verfassung nachkommen („Der Staat hat zu sichern …“).

Aufgrund der wirtschaftlichen und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gingen die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften wieder nach oben, so Raupp. Vor allem junge Menschen zwischen 17 und 25 Jahren kämen wieder vermehrt zum DGB. Dies lasse auch künftig auf eine starke Gewerkschaft hoffen, die bekanntlich „ihre Kraft und Stärke aus der Summe und dem Engagement ihrer Mitglieder ziehe“.
(Text und Fotos: he)

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