SPD Lautertal
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Meldung:

Lauten-Weschnitz / Bergstraße, 24. November 2012
Wahlkreiskonferenz in Lauten-Weschnitz

„Faire Steuern für einen handlungsfähigen Staat“

Auszüge aus der Rede der Landtagskandidatin Karin Hartmann
Karin Hartmann (SPD-Landtagskandidatin, Wahlkreis-Ost) (Foto: Walter Koepff)
+Landtagskandidatin Karin Hartmann (Foto: Walter Koepff; Archiv)

„Alleine mit Einsparungen können wir die öffentlichen Haushalte nicht sanieren. Während sich die Nettolöhne in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben, haben sich die Einnahmen aus Vermögen und unselbständiger Arbeit erheblich erhöht und die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.


„Deutschlands Reiche werden immer reicher, Arme und Staat verlieren“, so oder ähnlich lauteten die Überschriften aller großen deutschen Tageszeitungen, als im September der Armuts- und Reichtums-Bericht 2012 der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Laut OECD hat sich in keinem anderen entwickelten Land die soziale Ungleichheit und die Armut in den letzten Jahren so schnell ausgebreitet, wie in Deutschland.


Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, hohe Einkommen und hohe Vermögen wieder stärker an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer gerechten Versteuerung von großen Vermögen und Erbschaften und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.


Zu den bundespolitischen Rahmenbedingungen gehören die Einführung von Mindestlöhnen, der Erhalt der solidarischen Rentenversicherung und die Einführung einer Bürgerversicherung.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird“.


SPD Lautertal

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