SPD Lautertal
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Pressespiegel:

23. Juli 2012
Stellungnahme von Bgm Jürgen Kaltwasser

Stellungnahme zum Pressebericht "Gemeinde benötigt Hilfe vom Land" der CDU Lautertal vom 14. Juli 2012

SOMMER - (LOCH-) MÄRCHEN Á LA ANJA MÜLLER.

Im Pressebericht „Gemeinde benötigt Hilfe vom Land“ (BA vom 14. Juli 2012) ist der Lautertaler CDU- Vorsitzenden Anja Müller - im Eifer des Gefechtes - einiges daneben gegangen. Da sie mich namentlich nennt, erlaube ich mir, die größten Ungereimtheiten zurechtzurücken.

Keineswegs wurde die Entscheidung über eine mögliche Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen „auf den letzten Drücker“ getroffen. Stichtag für die Abgabe des entsprechenden Antrages war der 29. Juni 2012. Fristgemäß wurden unsere Unterlagen vorgelegt.

Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. Februar 2012 wurde mit den Stimmen von SPD und GLL beschlossen, „den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm Hessens eingehend zu prüfen und zu gegebener Zeit - in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden - einen Vertragsentwurf vorzubereiten“.
Die CDU war damals offensichtlich noch nicht so weit und stimmte geschlossen gegen diesen Antrag.

Mit der Aufforderung an das Land Hessen, die seit dem Haushaltsjahr 2011 vorgenommenen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich zurückzunehmen, befinden wir uns in guter und vor allem unverdächtiger Gesellschaft.
Unser Landrat, dessen Kreis (Bergstraße) ebenfalls Rettungsschirm-Kandidat ist, sprach in der Vergangenheit mehrfach davon, der Begriff „Rettung“ sei vorliegend nicht gerechtfertigt. Dem Kreis würden durch diese Praxis jährlich rund elf Millionen Euro entzogen.

Der Landrat hat längst erkannt, dass das Land Hessen die kommunale Familie (Landkreise, Städte und Gemeinden) systematisch ausblutet. Nicht zuletzt deshalb schreckte er als einzigster CDU- Landrat auch nicht davor zurück, die „eigene“ Landesregierung mit einer Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof zu überziehen. Neuerdings überlegt er sogar, die neuerliche finanzielle „Zumutung“, die den Landkreisen bei Umsetzung der Pläne der hessischen Landesregierung, Gymnasien künftig die Wahl zu lassen, das Abitur nach acht (G8) oder neun (G9) Jahren anzusetzen, an die Grundrechtsklage anzuhängen.

In Kenntnis dieser Sach- und Faktenlage läßt sich Anja Müller jedoch nicht davon abhalten, von hausgemachter Finanzmisere und ungeordneten Vermögensverhältnissen der Gemeinde zu schwadronieren.
Wenn alles nicht so ernst wäre, könnte man von einem Müller ́schen Sommer-(loch-) Märchen sprechen.

Der Beschluß der Gemeindevertretung nach Rücknahme der Kürzungen im Finanzausgleich wurde über die kommunalen Spitzenverbände an das Land herangetragen. Er wird auch Gegenstand der anstehenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm sein.

Recht hat Anja Müller mit der Feststellung, das von der Gemeinde beschlossene Haushalts- sicherungskonzept „sei ein guter Anfang“. Die Frage sei jedoch erlaubt, warum die CDU-Fraktion ebenso wie zum Haushaltsplan 2012 geschlossen dagegen gestimmt hat.
Völlig absurd ist Müllers Aussage, über den Rettungsschirm „muss nicht in Hinterzimmern geredet werden, wie es Bürgermeister Jürgen Kaltwasser gerne hätte“. Nachdem von der vereinigten Opposition nichts kam, hatte ich dem Gemeindevorstand und dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen eines informellen Treffens den Entwurf unseres Rettungsschirm-Antrages vorgestellt. Das als „Hinterzimmer-Politik“ abzuqualifizieren, ist schon weit weg von jeglicher Realität.

Und wer oder was hindert die geschätzte Kollegin Müller eigentlich daran, täglich öffentlich einen oder mehrere Vorschläge zu unterbreiten, wie die gemeindlichen Erträge (Einnahmen) erhöht und die Aufwendungen (Ausgaben) verringert werden können. Ich fürchte, darauf werden wir alle bis zum St. Nimmerleinstag warten. Gerne lasse ich mich - nicht zuletzt im Interesse unserer Gemeinde - eines Besseren belehren.“


(Jürgen Kaltwasser)


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