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Lautertal, 16. April 2021
SPD Fraktion

SPD: "Die CDU hat eine historische Chance verpasst"

Ehemalige Mandatsträger sollen geehrt werden - LBL-Resolution war ein billiges Wahlkampfmanöver - Fraktionsspitze der SPD ist einstimmig neu gewählt worden

Zu ihrer konstituierenden Sitzung trafen sich am Dienstagabend in der Lautertalhalle die zukünftigen Mitglieder der SPD-Fraktion mit dem Parteivorsitzenden Jürgen Machleid und möglichen Nachrückern in der Lautertaler Gemeindevetretung. Die SPD wurde bei der Kommunalwahl mit 26,2 Prozent der Wählerstimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt und wird in den nächsten fünf Jahren mit sieben Mandatsträgern in diesem Gremium vertreten sein. Die endgültige Zahl der Nachrücker in die Gemeindevertretung wird davon abhängig sein, wie sich der zukünftige Gemeindevorstand zusammensetzen wird, der von der aus CDU, SPD, LBL und Grünen bestehenden Gemeindevertretung bei der konstituierenden Sitzung am 29. April gewählt gewählt werden soll. Die SPD-Fraktion bedauert es, dass Beate Dechnig, ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht annehmen kann. Mit Albrecht Kaffenberger nimmt aber aber ein erfahrener Kommunalpolitiker ihren Platz ein.

Tobias Pöselt wurde von der SPD-Fraktion einstimmig erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebenso einstimmig fiel das Votum der Fraktionsmitglieder für seine Stellvertreter Albrecht Kaffenberger und Jascha Kaffenberger aus. Zudem wurde beschlossen, alle aus der Gemeindevertretung und Ortsbeiräten ausgeschiedenen SPD-Mitglieder in einem gebührenden Rahmen zu ehren, sobald dies im Zusammenhang mit dem Corona-Infektionsgeschehen wieder möglich ist.

Fraktionsvorsitzender Pöselt berichtete im Anschluss von den Gesprächen mit Vertretern den anderen Fraktionen der zukünftigen Lautertaler Gemeindevertretung, die in den letzten Wochen stattgefunden haben. Die SPD-Fraktion habe hier ihre Bereitschaft signalisiert, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten. „Wie vor der Wahl angekündigt, ist es Ziel der SPD-Lautertal, das Lagerdenken aufzubrechen, wie es in den vergangenen Jahren häufig festzustellen war. Unser Wunsch ist es, eine sachorientierte Politik für die Bürgerinnen und Bürger Lautertals zu machen, ohne eine dauerhafte Koalition einzugehen“, so Pöselt. „Dies spiegelt auch das Wahlergebnis wider, bei dem keine der vier angetretenen Listen einen eklatanten Stimmenvorsprung auf sich vereinigen konnte.“

„Auch wenn noch keine offizielle Verlautbarung der CDU vorliegt, die als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgegangen ist, pfeifen es die Spatzen jedoch bereits von den Dächern, dass sich an der bisherigen Konstellation nichts ändern wird“, gibt Pöselt seine derzeitige Einschätzung wieder. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass CDU und LBL auch weiterhin eine Koalition bilden wollen und eine vor der Wahl von der Gemeindevertretung beschlossene Verkleinerung des Gemeindevorstands von acht auf fünf Mitglieder ignorieren wollen. Damit wird die historische Chance verpasst, zukünftig sachorientiert an einem Strang zu ziehen“, so Pöselt weiter. „Wir hätten uns etwas anderes gewünscht, werden aber auch mit dieser Situation umzugehen wissen“, gibt er sich optimistisch.

„Leider steht in diesem Kontext auch die von der LBL in der letzten Woche vor der Wahl im Zusammenhang mit einem Gemeindevertreter losgetretene Kampagne zu einem mutmaßlichen Schwarzbau“, schaut Pöselt dann auch noch einmal auf die letzten Tage vor der Wahl zurück. „Inzwischen dürfte es kein Geheimnis mehr sein, dass es sich bei der von der LBL an den Pranger gestellten Person nicht um ein Mitglied unserer Fraktion handelt. Uns lag weder im Vorfeld der letzten Gemeindevertretersitzung, noch als Tischvorlage, Näheres zu der von der LBL formulierten Resolution vor. Vermutlich war das auch gar nicht gewollt. Daher konnten wir auch nicht einer Erweiterung der Tagesordnung zustimmen“, so Pöselt. „In anderen Fällen waren eingebrachte und allen im Vorfeld bekannte Resolutionen vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung wesentlich kritischer betrachtet worden. Man denke hier nur an das hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben des Hessischen Städte-und Gemeindebundes“, sagte Pöselt weiter. „Keinesfalls jedoch ging es der SPD-Fraktion darum, einen möglichen Rechtsverstoß zu billigen. Wir werden uns auch in Zukukuft bei jedem ungeprüften persönlichen Angriff gegen ein Mitglied der Gemeindevertretung genauso verhalten, wie wir es letztlich getan haben. In diesem Fall auch vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeit des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens bei der Kreisverwaltung im Landratsamt liegt“, erläutert Pöselt. „Vielleicht hätten sich so mancher Gemeindevertreter hier die persönliche Erklärung von Markus Bormuth (LBL) zu Herzen nehmen sollen. Er hatte zur Begründung seines Rückzugs aus der Politik angegeben, dass er neben zeitlicher Probleme auf der anderen Seite auch keine Lust mehr habe, diesem Gremium anzugehören, da immer wieder anstelle der Sache persönliche Dinge im Vordergrund stünden“.

„Letztlich scheint der Schuss allerdings für die LBL nach hinten losgegangen zu sein. Vielleicht hätten es sich sogar noch einmal einige Briefwähler überlegt, wo sie ihr Kreuz machen, wäre die LBL früher mit ihrer geplanten Kampagne aus der Deckung gekommen“, so Pöselt abschließend zu diesem Thema.

Die SPD-Fraktion wird vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung noch einmal zusammenkommen und letzte personelle Entscheidungen hinsichtlich der dann anstehenden Wahlen treffen. „Jetzt heißt es nach vorne zu schauen. Wir freuen uns auf eine spannende Legislaturperiode. Einige Anträge für die darauffolgenden Sitzungen sind bereits in Arbeit“, so Pöselt abschließend.

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