SPD Lautertal
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26. September 2020
SPD Fraktion

Europaplatz - SPD fordert von Mehrheit klare Beschlüsse

Zu einem Informationsaustausch trafen sich Mitglieder der SPD Lautertal auf dem Europaplatz und am Rande des DESTAG-Geländes in Reichenbach mit Bürgermeister Andreas Heun. Auf den Grundstücken sollen nach derzeitiger Planung eines Investors mehrere Wohnhäuser entstehen. Das Gelände ist bereits in einem seit den 80er Jahren beschlossenen Bebauungsplan erfasst, so der Bürgermeister. „Man hätte hier schon lange vorher Weichen stellen müssen“. Dennoch will er in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Investor suchen und hierzu unter anderem auch weitere Gemeindevertreter einladen.

Inzwischen liegt für den Europaplatz auch eine Bauvoranfrage bei der Gemeinde Lautertal vor, wie Heun weiter berichtete. Sicher ist das auch eine Folge der öffentlichen Diskussion, kritisiert die SPD. „Jetzt soll der Bürgermeister mal wieder die Kohlen aus dem Feuer hohlen, ohne dass es hierfür klare Beschlüsse aus der Gemeindevertretung gibt“, meint Tobias Pöselt, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Der Bürgermeister kann in der aktuellen Beschlusslage, mit dem Investor zwar Gepräche führen, aber letztlich bisher nur als Bittsteller auftreten. Hier muss sich die mehrheitlich von LBL und CDU besetzte Gemeindevertretung klar dazu bekennen, ob sie für den Erhalt des Europaplatzes Geld in die Hand nehmen will oder nicht. Denn die Rechtslage ist klar“, so Pöselt weiter.

Das sieht auch SPD-Baufachmann Wolfgang Hechler so. „Der Investor müsste der Gemeinde den Europaplatz schenken. Denn für einen Kauf des Platzes, der die Gemeinde rund 220.000 Euro kosten würde, dürfte sich kaum eine Mehrheit finden“, ist Hechler überzeugt. Derzeit liege aber noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vor und die Planungshoheit nach wie vor bei der Gemeinde. Deshalb könnte sich die Gemeinde im Zuge des Baulandumlegungsverfahrens für das gesamte Gebiet immer noch Flächen für den Allgemeinbedarf sichern, was etwa 25 Prozent der Fläche entsprichen würde. „Doch auch hierfür bedarf es klarer Beschlüsse der Mehrheit in der Gemeindevertretung, wie und ob man diese Planänderungen finanzieren will. Das gehört zur zur Wahrheit auch dazu“, so Hechler abschließend.

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