SPD Lautertal
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Meldung:

Lautertal, 25. April 2020
SPD Fraktion

SPD fordert den Wegfall der KITA-Gebühren während der Corona-Pandemie

SPD: Die schwarz-grüne Landesregierung soll endlich für eine echte Gebührenfreiheit sorgen und die Gemeinden entlasten!

Eine Gebührenfreiheit für die Lautertaler Kindergärten während der Schließung der Horte in der Corona-Zeit strebt die SPD-Fraktion an. Wie Vorsitzender Tobias Pöselt und Gemeindevertreter Marco Mazza mitteilen, haben die SPD-Parlamentarier jetzt einen entsprechenden Antrag im Rathaus eingereicht. Darin fordern sie „den Wegfall der Gebühren für die Zeit der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen“. Dies soll auch für die Notbetreuungen gelten. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Gebühr nur für eine Leistung erhoben werden kann, die auch erbracht worden ist. Dies sei durch die aktuelle Schließung der Einrichtungen nachweislich nicht der Fall. Das oberste Beschlussorgan der Gemeinde, nämlich die Gemeindevertretung, solle damit einer Entscheidung des Gemeindevorstandes folgen. Der Verzicht auf die Erhebung der Gebühren solle wegen der außergewöhnlichen und bisher noch nicht dagewesenen Umstände zudem auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden. Zudem fordert die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf, die den hessischen Kommunen durch die Schließung der Kinderbetreuungskosten entgangenen Einnahmen auszugleichen.

Die Gemeinde Lautertal unterhält derzeit fünf Kindergärten in Reichenbach, Gadernheim, Elmshausen, Beedenkirchen und Lautern. Langfristig geplant ist derzeit der Neubau einer Einrichtung für Reichenbach und Lautern unterhalb der Lautertalhalle.Beide Einrichtungen sind in die Jahre gekommen. Der Kindergarten in der Knodener Straße in Reichenbach ist inzwischen 34 Jahre alt. Eine schrittweise Renovierung erscheint in beiden Fällen finanziell wenig sinnvoll. Daher sollen die Einrichtungen durch den Neubau ersetzt und im Interesse der Kinder, Erzieher und Eltern den heute üblichen Standards angepasst werden.

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