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Lautertal, 25. April 2020
SPD Fraktion

SPD rückt von Toiletten-Bau am Felsenmeer ab

Lautertaler Sozialdemokraten wollen wegen der Corona-Epidemie im Haushalt vorgesehene Projekte nochmals überprüfen
Felsenmeerparkplatz. he

„Seit der Amtseinführung von Andreas Heun hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde Lautertal erheblich verbessert“. Damit macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Pöselt deutlich, wem diese positive Entwicklung durch die Vorbereitung richtiger Entscheidungen und eine stringente Haushaltsplanung in erster Linie zuzuschreiben ist. „Unsere Vertreter in der Gemeindevertretung und -vorstand sind dabei ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der Finanzkrise die richtigen, wenn auch sehr schmerzhaften Beschlüsse, gefasst“, so Pöselt weiter. „Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten, um den Schutzschirm alsbald verlassen zu können, den die Gemeinde nur deshalb in Anspruch nehmen konnte, weil SPD und GLL seinerzeit im Gegensatz zur damaligen CDU-Opposition bereit waren, die richtigen Weichen zu stellen und dadurch das Land ca. 5 Mio. Euro Lautertaler Schulden übernommen hatte.“

„Mit Sorge sehen wir allerdings die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise und deren Einfluss auf die Gemeindefinanzen“, so Pöselt. „Diese Krise dürfte weit schwerere Folgen als die Finanzkrise im Jahr 2008 haben. Bürgermeister Heun wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der uns erst noch bevorstehenden weltweiten Finanzkrise für unsere Gemeinde Lautertal möglichst gering zu halten. „Denn eines muss klar sein: die Corona-Krise darf nicht zu Steuererhöhungen und einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen“, macht hier Pöselt den Standpunkt seiner Partei deutlich. „Eine Hochglanzbroschüre der LBL mit dem Titel "Wir im Lautertal" würde nur dann weiter helfen, wenn mit "Wir" wirklich alle und nicht nur ein kleiner Teil der Einwohner gemeint wäre.“

„Einige von den Mehrheitsfraktionen LBL und CDU in den aktuellen Haushalt eingebrachte Projekte, wie der Neubau einer Friedhofshalle in Schannenbach, der Ausbau des landwirtschaftlichen Weges "Hutzelstraße" für 120.000 Euro, müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die Investition in eine Toilettenanlage am Felsenmeer oder eine Ampelanlage in Wurzelbach (160.000 Euro) werden infolge der uns bevorstehenden Finanzkrise und voraussichtlich sehr deutlich sinkender Steuereinnahmen in unserer Fraktion inzwischen sehr kritisch gesehen“. Zudem sollte geprüft werden, ob zugesagte Zuschüsse für Lautertaler Projekte auch zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden können, wenn klar ist, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Gemeindefinanzen haben wird.

„Die Gemeindefinanzen werden als Folge der Corona-Krise auf eine harte Belastungsprobe gestellt werden. Dennoch sollten Investitionen, die die Lautertaler Wirtschaft ankurbeln würden, möglichst beibehalten werden. Dazu bedarf es kluger Entscheidungen aller Gemeindevertreter, ohne Rücksicht auf Bindungen zu einem Ortsteil“. „Zudem appellieren wir an die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen nicht nur in dieser unverschuldeten Lage finanziell so auszustatten, dass wichtige Investitionen wie zum Beispiel der dringende Neubau eines neuen Kindergartens oder die Sanierung der Wasserversorgung umgesetzt werden können“, so Pöselt abschließend.

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