SPD Lautertal
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Meldung:

25. April 2020
SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 PLUS Lautertal

Übermäßige Plakatierung im Lautertal vorbei

Satzungsänderung hat zu drastischem Rückgang der Plakatierung geführt

Die Zeit des „bunten“ Lautertals ist wohl vorbei. Seitdem die Gemeindevertretung eine „Sondernutzungssatzung“ beschlossen hat, Genehmigungen Geld kosten und das Ordnungsamt Zuwiderhandlungen verfolgt, prägen keine zerrissenen und beschädigten Plakate in großer Zahl das Ortsbild mehr.

Manche, so die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 PLUS in ihrem Pressebericht, mögen dies bedauern. Die meisten Menschen im Tal dürften es jedoch als wohltuend empfinden, wenn die Lautertaler Dörfer jetzt sauberer, aufgeräumter aussehen. Zumal wegen den technischen Möglichkeiten wie der Vereinsspiegel der Heimatzeitung und durch neue Medien Plakatierungen nicht mehr so erforderlich und diese Werbemöglichkeit für Vereine und auch Unternehmer somit nicht mehr so wirkungsvoll wie früher sind.

Verbessert wurde die Lage im Tal durch die Neufassung der „Sondernutzungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde“ vor rund zwei Jahren. Dort ist unter Paragraph 11 auch die Plakatwerbung geregelt: „Das Aufstellen oder Aufstellen lassen von Plakatständern, sowie das Anbringen oder Anbringen lassen von Plakattafeln an den bezeichneten Straßen, Wegen und Plätzen stellt ebenso eine Sondernutzung dar und ist gebührenpflichtig“.

Dies gilt auch für Wahlwerbungen der Parteien. Für diese werden Erlaubnisse für einen Zeitraum von höchstens acht Wochen erteilt. Dabei sind Plakate spätestens eine Woche nach der Veranstaltung zu entfernen. Zudem kann die Zahl der beantragten Aufstellungsorte begrenzt werden. Plakate, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen aufgestellt sind, können auf Kosten des Aufstellers entfernt und im Bauhof eingelagert werden.

Nach der Sondernutzungssatzung wird für jeden Antrag eine Verwaltungsgebühr erhoben. Sie beträgt mindestens 15 Euro je Erlaubnis. Wird diese jedoch verspätet oder nicht beantragt, ist zusätzlich ein Verspätungszuschlag zu erheben, der bis zu einhundert Prozent der regulären Verwaltungsgebühr betragen kann.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft ist erfreut, dass nach einiger Anlaufzeit heute die Verordnung voll wirksam geworden ist. Sie dankt dafür Bürgermeister Andreas Heun und dem Ordnungsamt der Gemeinde und hofft, dass diese auch in der „Nach-Corona-Zeit“ beachtet wird. Nach der erfreulichen Entwicklung hält es 60 PLUS auch für angebracht, über den Wegfall der Gebühr für die örtlichen Vereine nachzudenken, wie es derzeit in den gemeindlichen Gremien geschieht. Gerade die Lautertaler Vereine hätten schon in der Vergangenheit meistens sehr penibel darauf geachtet, dass das Ortsbild nicht verschandelt, die Plakate in Ordnung gehalten und auch direkt nach der Veranstaltung wieder entfernt werden.

SPD Lautertal

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