SPD Lautertal
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Pressemitteilung:

27. Februar 2020
SPD Fraktion

Haas löst "Kopfschütteln" bei SPD und Grünen aus

Fraktionen kritisieren Stellungnahme des LBL-Mandatsträgers zum "Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben"

Die Stellungnahme des Gemeindevertreter-Vorsitzenden Günter Haas (Lautertaler Bürgerliste, LBL) zum Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben sowie dessen „fortgesetzte Angriffe“ gegen den Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, hat bei GLL und SPD „zu großem Erstaunen und Kopfschütteln geführt“. Das geht aus einer Mitteilung der beiden Fraktionen hervor.

Zum einen werde das Plädoyer „insgesamt in Misskredit gezogen“, zum anderen blendeten die Kritiker der Resolution „die zunehmende Ausbreitung von Hass und Gewalt gegen Ehrenamtliche und Normalbürger vollkommen aus“.

Die Mehrheit von CDU und LBL hatte dem Plädoyer in der Gemeindevertretung ihre Stimme versagt, unter anderem wegen Kritik an den Inhalten des Papiers. Der Vorsitzende Günter Haas habe sich sowohl in der Sitzung wie auch in seiner Stellungnahme geweigert, „unzählige Medienberichte sowie Daten der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums ernstzunehmen, die eine eindeutige Zunahme der Gewalt von Rechts dokumentieren. Stattdessen verliert er sich in verfahrenstechnischem Klein-Klein. Um was es bei der Resolution geht, nämlich ein solidarisches Miteinander der Demokraten, davon ist nach wie vor nichts zu lesen“, bedauern SPD und Grüne.

SPD und GLL hatten das Plädoyer in die Februar-Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Hierin werden antidemokratische, rassistische und die Zunahme hasserfüllter Aktionen kritisiert und ein solidarisches Zusammenrücken angemahnt. Starke Unterstützung habe das durch Menschenrechtsgruppen verfasste Plädoyer durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund bekommen, der alle Kommunen vertrete, schreiben die Fraktionen.

„Fragwürdige Äußerungen“

Überregional hätten sich dem letztlich CDU, SPD, Grüne, FDP und auch Freie Wähler angeschlossen. Bei der AfD habe das Plädoyer dagegen weniger Anklang gefunden und werde kritisiert. In der Gemeindevertretung sei es „aufgrund der nachhaltigen Verweigerung seitens der LBL“ abgelehnt worden.

Die SPD hält die Erklärung von Günter Haas für eine „Nebelkerze, die von seinen fragwürdigen politischen Äußerungen zur Resolution ablenken soll. In der Gemeindevertretersitzung hatte Haas unter anderem verlauten lassen, dass es für ihn keine historische Schuld gebe und er nichts damit zu tun habe, was Deutsche in den letzten hundert Jahren an Gräueln verbrochen haben.“

So habe sich der LBL-Mann unter anderem geweigert, „den systematischen Mord und fahrlässige Tötung an Zehntausenden afrikanischer Hereros und Nama während der Kolonialzeit unter Kaiser Wilhelm II. als Völkermord anzuerkennen.“ Den GLLFraktionsvorsitzenden Frank Maus habe er dafür kritisiert, weil dieser festgestellt habe, man habe sich mit diesen Morden am Volk der Hereros versündigt.

„Insgesamt kann die SPD nicht nachvollziehen, was diese Einlassungen im Zusammenhang mit dem Plädoyer ausdrücken sollen und warum sich die LBL-Führung so vehement der Resolution verweigerte.“

Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt sagte: „Die SPD hatte zweimal alle Fraktionen offiziell dazu eingeladen, sich der parteipolitisch unabhängigen Resolution anzuschließen. Leider haben sich die Mehrheitsfraktionen LBL und die CDU dem beharrlich verweigert. Dies ist im Kreis Bergstraße ein einmaliger und nicht nachvollziehbarer Akt.“

Ein neuer Anlauf?

Für die GLL-Fraktion ist die „nur bedingt zu kritisieren, denn immerhin hat sie sich um einen Kompromiss bemüht, als sie eine Kurzversion für eine Resolution präsentierte. In der CDU hat man also durchaus erkannt, welche dramatischen gesellschaftlichen Verschiebungen sich in den letzten Jahren ereignet haben.“ Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), sowie Übergriffe auf Kommunalpolitiker, Rettungskräfte, Polizei, Flüchtlingshelfer, Menschen mit Migrationshintergrund, Schwule und Lesben hätten die etablierten Parteien deutlich aufhorchen lassen.

„Vermutlich hat die CDU nur deswegen dem Plädoyer nicht zugestimmt und ein Alternativpapier präsentiert, weil auch sie ein Problem mit der harten Position ihres Koalitionspartners hat“, mutmaßt die GLL.

Grüne und SPD verweisen auf die rassistisch motivierten Morde in Hanau. Diese führten den Bürgern erneut die Situation drastisch vor Augen. „Wir würden uns sehr wünschen, dass die jüngsten Ereignisse die LBL zum Nachdenken bringt, ob ein Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Miteinander nicht vielleicht doch eine gute Antwort aller Lautertaler Politiker sein könnte, um sich solidarisch gegen Gewalt und Hass zu positionieren.

Wäre die LBL so mutig, dieses Plädoyer nun ihrerseits in die Gemeindevertretung einzubringen, würden wir dem von Herzen gerne zustimmen. Bislang fragen wir uns allerdings, was die LBL mit ihrer harten Haltung eigentlich ausdrücken will“, heißt es in der Mitteilung von SPD und GLL abschließend.

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