SPD Lautertal
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Meldung:

Lautertal, 28. Mai 2019
SPD Fraktion

Straßenbeiträge: Wer soll wie viel bezahlen?

Fraktion fordert Bürgerversammlung zu einem „sehr komplexen Thema“

Die SPD Lautertal hat sich jüngst mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befasst. Den Anstoß hierzu hatten unter anderem Entwicklungen aus anderen Kommunen im Kreis Bergstraße und Anfragen von Bürgern an SPD-Gemeindevertreter gegeben. Entbrannt waren die Diskussionen durch eine Gesetzesänderung im Land Hessen.

Lautertals SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt hatte zu der parteiöffentlichen Fraktionssitzung in den Sitzungssaal des Rathauses geladen, um sich einmal mit einem der derzeit praktizierten kommunalen Systeme, den so genannten wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen, zu befassen. Einige Kommunen im Kreis Bergstraße haben dieses System eingeführt, bei anderen ist die Diskussion noch im Gange.

Bei einer grundhaften Sanierung einer Straße können bei dem derzeit in Lautertal praktizierten Berechnungssystem auf den Anwohner der betroffenen Straße schnell mehrere tausend Euro zukommen. Daher erscheint es zunächst einmal reizvoll, diese Straßenausbaubeiträge auf alle Einwohner einer Kommune zu verteilen. Aber ist das wirklich so reizvoll? Werden daran tatsächlich alle Bürger beteiligt? Um diese Fragen zu klären, hatte sich die SPD-Fraktion Josef Fiedler eingeladen. Fiedler ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Gemeindevertreter und auch Fraktionsvorsitzender in seiner Heimatgemeinde Biblis.

Die Gemeindevertretung Biblis hatte auf Antrag der SPD-Fraktion im Jahr 2013 mit den Stimmen der CDU eine Satzungsänderung vorgenommen. Diese Regelung wurde bisher klaglos von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert, wie Fiedler berichtete. Dazu waren im Vorfeld zunächst einige Schritte erforderlich. Zentraler Punkt war es, ein Straßenbauprogramm aufzustellen. Welche Straßen sollten in den nächsten fünf Jahren grundhaft saniert werden? Und welche Parameter sollen für die Berechnung der Beiträge eine Rolle spielen, wie zum Beispiel die Anzahl der Vollgeschosse, Gewerbe, Nutzungsintensität öder ähnliches? Wie werden die Daten zur Berechnung erhoben? Und natürlich die wichtigste Frage: wie teuer kommt das?

In Biblis wurden insgesamt drei Abrechnungsgebiete gebildet. Man einigte sich sodann auf die grundhafte Sanierung zweier Durchgangsstraßen und zweier Nebenstraßen in einem der drei gebildeten Abrechnungsgebiete. Im Zuge der grundhaften Erneuerung fand gleichzeitig auch eine Kanalsanierung statt. Die Kommune war an den Kosten mit 33 Prozent und zusätzlichen 10 Prozent für „Unwägbarkeiten“ beteiligt. Die restlichen 57 Prozent hatten die jeweiligen Grundstückseigentümer des gewählten Abrechnungsgebiets zu tragen. Zudem gilt ab Erlass der Satzung eine Verschonungsregel von 25 Jahren. Als Basis für die Berechnungen wurden die seinerzeit bei der Niederschlagswassergebühr erhobenen Daten genommen. Dies bedeute beispielsweise bei einer Investitionssumme von 2 Millionen für den Besitzer eines Einfamilienhauses mit einem Vollgeschoss und 600 m² einen jährlich über fünf Jahre zu zahlenden Beitrag von 36 Euro. Für nähere Informationen verwies Fiedler auf die Satzung seiner Gemeinde, die auf deren Homepage zu finden ist.

Tobias Pöselt bedankte sich bei Josef Fiedler für seine Ausführungen. „Ob sich ein solches oder anderes Modell Eins zu Eins auch auf die Gemeinde Lautertal übertragen ließe, bedarf sicher umfangreicher Überlegungen. Sicher ist, dass das Thema der Straßenausbaubeiträge auch im Lautertal angekommen ist. Zu einer weitergehenden Information sollte die heutige Veranstaltung dienen“. Am Ende waren sich alle Anwesenden einig, es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun zu haben, dessen Für und Wider genau abgewogen werden sollte. Einig war man sich auch, dass zu dem Thema schnellstmöglich alle Bürgerinnen und Bürger informiert werden sollten. Die SPD fordert daher, zeitnah eine Bürgerversammlung einzuberufen, bei der von einem externen Experten Vor-und Nachteile des bestehenden Systems und der „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ beleuchtet werden sollten.

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