SPD Lautertal
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Meldung:

Lautertal, 25. Oktober 2018
SPD-Fraktion

Angriff auf den Bürgermeister - SPD geht mit LBL-Spitze hart ins Gericht

Die Lautertaler SPD-Fraktion ruft die LBL zur verbalen Abrüstung und zu mehr Sachlichkeit in der Gemeindevertretung auf. Anlass dieses Aufrufs der SPD sind die erneuten verbalen Entgleisungen der LBL-Fraktionsspitze in der letzten Gemeindevertretersitzung. Einzelne Mitglieder der LBL fallen leider immer wieder durch Unsachlichkeit, übertriebene Zuspitzung und polemische Äußerungen auf, so die SPD-Fraktion.

Es sei befremdend für die SPD gewesen, wie sich Martin Grzebellus zu Beginn der letzten Gemeindevertretersitzung im Rahmen seiner persönlichen Erklärung als ausschließlich Leidtragender von Bürgermeister Heuns inhaltlichem Protest stilisierte. „Fakt ist, dass manche Mitglieder der LBL-Fraktion offenbar eine Freude an persönlicher Provokation haben“ resümiert die SPD-Fraktion. So sei auch letzten Donnerstag die Sprache der schriftlichen Begründung des von Martin Grzebelluns verfassten LBL-Antrags zum Ordnungsamtsbehördenbezirk mit der Stadt Bensheim unwürdig, provozierend und unsachlich gewesen, so dass sich sogar der LBL-Gemeindevertreter Peter Rohlfs hiervon distanzierte und einen sachlichen Kompromiss mit den allen Fraktionen zu erlangen versuchte, was ihm auch gelang.

Ein ebenfalls trauriger Höhepunkt der letzten Gemeindevertretersitzung sei auch der Eklat gewesen, den der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Günter Haas, verursachte, als dieser Bürgermeister Heun das Rederecht erheblich beschneiden wollte, stellt die SPD fest. So habe Dr. Günter Haas die sachlichen Ausführungen des Bürgermeisters zu den Modalitäten der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bensheim im Bereich des Ordnungsamtes unterbrochen und ihn mehrfach auf eine weder in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung noch in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegte Redezeitbegrenzung für Bürgermeister von 3 Minuten hingewiesen. Anstatt sich über die Medien ausführlich zu einem angeblichen Formfehler bei einer Abstimmung zu äußern und die Gemeindevertreter erst danach per EMail zu informieren, wäre eine klare Aussage zu seinem fehlerhaften Verhalten gegenüber dem Bürgermeister angebracht gewesen. Protestierende Gemeindevertreter, die die Ausführungen des Bürgermeisters hören wollten, wurden von Herrn Dr. Haas zur Ordnung gerufen. „Dieser unnötige Eklat“, so die SPD-Fraktion, „zeige leider deutlich, wie wenig fachgerecht und unparteiisch Dr. Haas als Vorsitzender der Gemeindevertretung agiert.“

So fiel Dr. Haas mit seinen letzten Neujahrsreden zur sogenannten „Kölner Silvesternacht“ und dem sogenannten Reichenbacher „Taubenskandal“ auf, bei dem er beide Male sein eigentlich unparteiisches Amt überstrapazierte. Auch in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde das zweifelhafte Amtsverständnis deutlich. Während Dr. Haas den Bürgermeister zu sanktionieren versuchte, ließ er Markus Bormuth (LBL) zu einer Anfrage sehr lange ausführen, obwohl laut Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nur zwei Rückfragen erlaubt sind. „Man bekommt leider den Eindruck, dass Dr. Haas den Belangen der LBL-Fraktion, dessen stellvertretender Vorsitzender er zudem ist, näher steht, als den unparteiischen Anforderungen seines Amtes.“, resümiert die SPD-Fraktion.

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