SPD Lautertal
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Meldung:

Elmshausen, 23. August 2017
SPD Elms- & Wilmshausen

Hessen-CDU blockiert gebührenfreie Kindergärten

„Neun Milliarden Euro zusätzlich hat die Bundesregierung auf Druck der SPD jetzt an die Länder verteilt. Geld genug, um den Einstieg in die gebührenfreien Kindergärten zu schaffen“, meinte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, bei einer Veranstaltung ihrer Partei in Elmshausen.

Doch das Geld für Hessen werde von der CDU-geführten Landesregierung in Wiesbaden blockiert und nicht an die Kommunen weitergegeben. Statt es für eine Senkung der hohen Kindergartenbeiträge zu nutzen, würden stattdessen die Gemeinden noch aufgefordert, ihre Gebühren weiter zu erhöhen, wie beispielsweise in Lautertal. Und dort mache die CDU/LBL-Mehrheit dieses „Spiel gegen die Eltern“ auch noch mit und erhöhten die Kindergartenbeiträge gegen die Stimmen der SPD drastisch.

Trotz dieses „Fehlverhaltens“ der Mehrheiten im Land und in Lautertal und der „Blockadehaltung“ der CDU im Bund bleibe die SPD bei ihrer Forderung auf Gebührenfreiheit für den gesamten Bildungsbereich. Sie scheue sich auch nicht davor, weiterhin „dicke Bretter zu bohren“, denn wie beim Thema Mindestlohn ist sie sich der Umsetzung der Bildungsfreiheit für alle sicher.

Auch bei ihrer Zielsetzung, „den Sinkflug der Renten“ stoppen zu können, zeigte sich die Bundestagsabgeordnete optimistisch. Die jetzige Entwicklung führe zwangsläufig in die Altersarmut. Wenn ein Arbeitnehmer heute 2500 Euro verdiene und bei diesem Verdienst 40 Jahr arbeite, erhalte er beim heutigen Rentenniveau eine Bruttorente von etwa 1.000 Euro. Nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung blieben noch rund 900 Euro Rente vor Steuern.

Wäre das Rentenniveau heute schon auf 43 Prozent gesunken, was in den kommenden Jahren nach derzeitigem Kenntnisstand wohl eintreffe, dann sinke der Auszahlungsbetrag dagegen auf rund 800 Euro vor Steuern. Bei einem auf 53 Prozent angehobenen Rentenniveau erhalte der Rentner jedoch rund 100 Euro mehr als heute. Dieses Ziel könne auch bei einer Beitragsstabilität von 22 Prozent erreicht werden, wenn mehr Menschen und Berufsgruppen als bisher in die Rentenkasse einzahlen würden. Am Ende stehe eine Bürgerversicherung für alle.

Lambrecht freute sich darüber, dass die Zahl der Unterstützer für diese Vorstellungen immer mehr anwachse. Im „Nibelungenkunstpalast“ erklärten sich neben den beiden Ortsbezirksvorsitzenden Tobias Pöselt (Elmshausen) und Renate Moritz (Wilmshausen), auch die Vorsitzende des VdK Elmshausen/Wilmshausen (Doris Schneider), sowie des DGB Lautertal/Lindenfels (Heinz Eichhorn) mit den Zielsetzungen solidarisch. Und auch der bisherige Bürgermeister Jürgen Kaltwasser war ebenso dafür, wie der Kandidat für das Bürgermeisteramt, Adreas Heun.


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