SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

25. März 2017
Programmparteitag der SPD Bergstraße

SPD im Aufwind

8 Lautertaler aktiv mit dabei

SPD im Aufwind
Kräftig im Aufwind befindet sich derzeit die SPD. Seit der Nominierung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz geht ein Ruck durch die Partei, neue Mitglieder kommen hinzu, alte kommen zurück und machen mit neuem Schwung wieder mit. Dies wurde auch beim jüngsten Unterbezirksparteitag im Viernheimer Bürgerhaus deutlich, der von der Kreisvorsitzenden Christine Lambrecht (MdB) geleitet wurde und an dem acht Lautertaler teilnahmen.
In ihrer mit großem Beifall aufgenommenen Grundsatzrede machte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass die SPD in erster Linie eine Programmpartei sei. Mit einer großen Zahl von gut vorbereiteten Anträgen wäre sie das belebende und bewegende Element in der Großen Koalition. Als besonderen Erfolg führte Lambrecht die Einführung des Mindestlohnes an, der Millionen von Menschen wenigstens ein bescheidenes geregeltes Einkommen ermögliche. Mit Martin Schulz werde jetzt versucht, die für Deutschland in einer schwierigen Zeit sehr erfolgreiche Agenda 2010 fortzuschreiben, Auswüchse zu beseitigen und ein Mehr an Gerechtigkeit herzustellen.
An dem sehr gut besuchten Parteitag nahmen neben der Kreisvorsitzenden auch die Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und der frühere Lautertaler Norbert Schmitt, Kreisbeigeordneter Karsten Krug teil.


Unterbezirk entwickelt Zielvorstellungen in Arbeitsgruppen
In fünf Arbeitsgruppen entwickelte der Unterbezirksparteitag Zielvorstellungen zu Schwerpunktthemen. Die meisten Lautertaler Delegierten arbeiteten im Team unter dem Titel „Zeit für eine bessere Familienpolitik“ mit, die von der Lindenfelserin Petra Thaidigsmann geleitet wurde. Hier ging es um mehr Verteilungsgerechtigkeit, Entlastungen in erster Linie bei geringen Einkommen, Gebührenfreiheit in den Kindergärten und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.
Vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer forderte die Arbeitsgruppe um den früheren Lautertaler Norbert Schmitt (MdL). Für eine gerechtere Rentenpolitik will sich die Gruppe um Christine Lambrecht (MdB) einsetzen. So soll es bei 45 Berufsjahren grundsätzlich einen Renteneintritt ohne Abzüge geben können. Angestrebt werde ein einheitliches Rentensystem und die Verpflichtung zum Aufbau einer eigenen Rentenversorgung.
Mehr Arbeitnehmerrechte fordert das Team um Raumund Strauch (Einhausen). Sie will die betriebliche Mitbestimmung verstärken, die Ausbildungsvergütungen verbessern, eine bessere gesetzliche Regelung der Scheinarbeitsverträge schaffen und eine Reform des Arbeitszeitgesetzes anstreben. Die Gesundheits- und die Pflegepolitik will die Gruppe von Karin Hartmann (MdL) verbessern. Ihnen geht es insbesondere um die Gleichstellung der Bevölkerung im ländlichen Raum. Dort solle mehr auf die Gesundheit der Menschen geachtet und weniger auf die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsbetriebe. Die Pflegeberufe sollten attraktiver gestaltet und besser bezahlt werden.
Die Vorstellungen der Arbeitsgruppen wird Vorsitzende Christine Lambrecht mit nach Berlin nehmen und dort in die Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion einspeisen. Durch den Unterbezirksparteitag soll eine Überwachung der Weiterentwicklung der Themen und Vorschläge erfolgen.

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