SPD Lautertal
Traditionsreich – Gegenwärtig – Zukunftsorientiert

Pressemitteilung:

16. April 2015

Gemeinde und SPD stehen zur Reichenbacher Feuerwehr

„Gemeinde und SPD stehen zur Reichenbacher Feuerwehr. Sollte es tatsächlich zu einer Übergabe des Bauhofes an den Kommunalverband Mittlere Bergstraße (KMB) kommen, werden die Raumprobleme der Feuerwehr vorher entsprechend gelöst.“
Das ist das Fazit eines Gespräches zwischen Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, der SPD-Fraktion, Gemeindebrandinspektor Bernd Röder, seinem Stellvertreter Peter Degenhardt, dem Reichenbacher Wehrführer Peter Karn, sowie dessen Stellvertreter Reiner Humpert. Schon zu Zeiten von Bürgermeister Josef Weitzel und Wehrführer Dieter Horn, so Kaltwasser, sei die Problematik erörtert und eine Zielsetzung vereinbart worden. Danach schaffe die Gemeinde der Wehr einen Ersatzraum für die im Bauhof abgestellten Fahrzeugteile und Geräte, wenn der Bauhof veräußert oder anderweitig genutzt werde.
Dieser Fall könne mit einer Übergabe an den KMB eintreten. Abhängig wäre dies jedoch von einer Neuregelung der „Umsatzsteuer für interkommunale Zusammenarbeit“, die aber nach neuesten Erkenntnissen wiederum stocke. Kaltwasser informierte über die jüngste Mitteilung des Hessischen Städtetages, nach der „das Gesetzgebungsverfahren derzeit nicht wie geplant anlaufen“ könne. Nach Berichten der kommunalen Spitzenverbände beabsichtige der Bund, „die Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie durch die Europäische Union abzuwarten“.
Dieses Vorgehen entspreche jedoch nicht den Interessen der Kommunen, so der Städtetag. Diesen sei an einer „schnellen Lösung gelegen, die Rechtssicherheit schaffe, bestehende Kooperationen nicht gefährde und weitere ermögliche.“ Die Diskussion um die Steuerpflicht betreffe jedoch nur Bereiche, in denen prinzipiell ein Wettbewerb mit Privaten denkbar sei. Rein hoheitliche Bereiche, wie die derzeit angestrebte Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit der Stadt Bensheim, seien von einer Änderung nicht betroffen. Kaltwasser machte deutlich, dass sich eine Übergabe des Bauhofes an den KMB nur dann rechne, wenn die Umsatzsteuer entfalle.
Der Bürgermeister sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hechler dankten „aufs herzlichste“ den Lautertaler Wehren mit dem Gemeindebrandinspektor an der Spitze für die Erstellung des „Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfeleistung und den Katastrophenschutz.“ In manch anderen Gemeinden wären diese Pläne für die nächsten zehn Jahre extern für viel Geld erstellt worden. In Lautertal jedoch hätten es die Verantwortlichen der Wehren ehrenamtlich in ihrer Freizeit getan und damit der Schutzschirmgemeinde enorme Kosten eingespart.
Der Plan sei inzwischen nicht nur durch die Wehren, den Gemeindebrandinspektor und den Kreisbrandinspektor gebilligt, sondern auch durch den Gemeindevorstand befürwortet worden. Bei der Präsentation durch Bernd Röder im Mannschaftsraum der Reichenbacher Wehr sei dann auch deutlich geworden, dass sich dieser an den bestehenden Gesetzen und Verordnungen, der Leistungsfähigkeit der Wehren, sowie an der Finanzlage der Gemeinde orientiere.
Amüsiert nahm die SPD-Fraktion den Bericht über eine Begehung der CDU bei der Feuerwehr zur Kenntnis (BA vom 9. April). Darin habe diese unter anderem beklagt, dass sie von der „vorgesehenen Eingliederung des Bauhofes aus der Presse erfahren“ habe. „Vergessen“ hätte die CDU jedoch, dass das Thema schon vor gut zwei Jahren bei einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Mannschaftsraum der Reichenbacher Wehr auch mit Vertretern der CDU eingehend erörtert worden sei. Für die SPD-Fraktion ist dies ein weiterer Fall für das „drunter und drüber“ in der CDU. Unter der Parteivorsitzenden Anja Müller und dem Fraktionsvorsitzenden Erich Sauer wisse offenbar die Linke nicht, was die Rechte tue.
Foto. Begehung vom 14.04.2015 im Salzlager direkt neben der Fahrzeughalle der Wehr. Hier könnte einmal die weitere Fahrzeugbox o. ä. stehen.

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